Ende der Datenweitergabe zwischen Gesundheitsdient und Innenministerium: Gesichtswahrende Kehrtwende der britischen Regierung

Gesichtswahrende Kehrtwende der britischen Regierung

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Gesundheitsversorgung wieder etwas zugänglicher (By Antoniomarino - Own work, CC BY-SA 3.0)
Quelle: 
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32897285

Seit Jahren ist bekannt, dass es zwischen dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS und dem britischen Innenministerium eine Vereinbarung gibt, die die Weitergabe von PatientInnendaten erlaubt. Ziel sind (vermeintlich) undokumentiert in Großbritannien lebende MigrantInnen, deren Wohnort an die Immigrationsbehörde weitergegeben werden.

Eine Reihe von britischen NGOs und Gesundheitsverbänden hat diese Datenweitergabe immer wieder scharf kritisiert. Wegen der drohenden Probleme mit den Behörden würden selbst schwer kranke oder hochschwangere Menschen nicht zum Arzt gehen, obwohl sie ein Recht auf medizinische Versorgung haben. Anfang des Jahres untersuchte deshalb der Gesundheits- und Sozialausschuss des Parlaments das Abkommen und forderte die Regierung in ungewöhnlich deutlichen Worten dazu auf, die Datenweitergabe unverzüglich einzustellen. Die erste Antwort des Innenministeriums ignorierte das Problem komplett und zog sich auf den Standpunkt zurück, dass dem Datenschutz damit genüge getan sei, dass keine medizinischen Daten angefragt würden, sondern lediglich Adress- und Kontaktdaten.

Letzte Woche nun die Kehrtwende der Regierung: In einer Parlamentsdebatte zur Neufassung des Datenschutzgesetzes kündigte Margot James an, das Abkommen zwischen NHS und Innenministerium werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und soll um eine Klausel ergänzt werden, die die Datenweitergabe nur im Fall "schwerer Straftaten" erlaubt. Möglicherweise werden also MigrantInnen damit endlich britischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt.

Radio Dreyeckland hat mit Anna Miller von der NGO Doctors of the World über diese unerwartete Entwicklung gesprochen. VertreterInnen von Doctors of the World wurden als Sachverständige in den Anhörungen des Ausschusses zum Daten-Abkommen gehört und kritisieren die nun ausgesetzte Regelung seit langem.