Griechisches Referendum über das Troika-Ultimatum am 5. Juli – Regierung schränkt Kapitalverkehr ein

Griechisches Referendum über das Troika-Ultimatum am 5. Juli – Regierung schränkt Kapitalverkehr ein

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den internationalen Gläubigern und der griechischen Regierung soll das gegenwärtige Kreditpaket am morgigen Dienstag enden. Damit sollen angekündigte Kredite von 18 Milliarden Euro verfallen. Am selben Tag muss die griechische Regierung einen Kredit von anderthalb Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

Durch eine geleakte Streichliste der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission wird offensichtlich, dass sie unter anderem eine einmalige 12%-Steuer auf Unternehmensgewinne über eine halbe Million Euro sowie eine 30%-Glückspielsteuer ablehnte. Sie bestand gleichzeitig aber auf Kürzungen und Steuererhöhungen, die die breite Bevölkerung betreffen würden, etwa massive Rentenkürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf verarbeitete Lebensmittel. Zugleich seien die von den Vorgängerregierungen auf 300 Milliarden angehäuften Staatsschulden primär zu bedienen.

Am kommenden Sonntag, den 5. Juli, sollen die griechischen WählerInnen in einem Referendum über das Ultimatum der Troika entscheiden. Das griechische Parlament stimmte in der Nacht auf Sonntag mit 178 zu 120 Stimmen für diesen Vorschlag der Regierung. Syriza werde sich an das Votum halten, versicherte Ministerpräsident Tsipras. Er selbst empfahl der Bevölkerung, das Ultimatum abzulehnen, um die Haltung seiner Regierung gegenüber den internationalen Gläubigern zu stärken. Einer Umfrage zufolge könnten die GriechInnen jedoch mehrheitlich für die Fortführung der Austeritätspolitik als Gegenleistung für ein weiteres Kreditpaket der internationalen Gläubiger stimmen.

Die griechische Regierung hat Massnahmen getroffen, um einen Ansturm auf Banken und eine Kapitalflucht zu verhindern. So sollen die Banken und die Börse ab dem heutigen Montag und bis zum Referendum eine Woche lang geschlossen bleiben. Von nun an dürfen griechische BankkundInnen ausserdem nur noch 60 Euro Bargeld am Tag abheben und Überweisungen ins Ausland seien unmöglich. Für ausländische TouristInnen gilt diese Einschränkung nicht. In den letzten Tagen hatte KundInnen aussergewöhnlich hohe Einlagen aus der Bank abgezogen.

Am gestrigen Sonntag erklärte die Europäische Zentralbank, sie werde die Notkredite in Liquiditäten für griechische Banken auf dem gegenwärtigen Stand von 90 Milliarden Euro fortsetzen. Diese Entscheidung hatte die Befürchtung abgewendet, dass die Europäische Zentralbank nach dem Scheitern der Verhandlungen ihre Hilfen einstellen könnte.