Das Troika-Ultimatum auf den 30.6.15 hat zum Inhalt die Schonung der besitzenden Eigentümer (Troika verbietet 29% Unternehmenssteuern, 12% Gewinnsteuer von Gewinnen über 0,5 Mio.€,- ja selbst eine 30% Glückspielsteuer) und weitere Verarmung der breiten Bevölkerung  (erneut massivere Rentenkürzung, massive Verteuerung der Grundnahrungsmittel. Dies ist durch die geleakte Streichliste von IWF/EZB/Kommission vom 23.6.2015 offensichtlich. Binnen 2 Jahren müssen weitere, über 3 % des Bruttoinlandsprodukt von unten nach oben umverteilt werden. Zugleich sind die von den Vorgängern auf 300 Milliarden angehäuften Staatsschulden primär zu bedienen, ist am 26.6.2015 dass letzte Wort der europäischen Politikerkasten"solidarität" zur Reform gewesen. (Natürlich müssen die 50.000 neuen Flüchtlinge die  Griechenlands Inseln in den ersten 5 Monaten aus Syrien und der Welt erreichten, dort blieben, sagen zeitgleich die EU Innenminister!)

In dieser Situation hat die gewählte und  seit 5 Monaten amtierende Syrizia Regierung, die am Sontag in Umsetzung der Februar Vereinbarung weitreichende eigene Sparvorschlägegemacht hatte ( Griechenlandprior_last.pdf), die Flucht vor der Erpressung vor das Wahlvolk angetreten, Am 5.7.15 soll das "erpresserische" Ultimatum der Verarmungs-Troika in einem Referendum der Bevölkerung, die Syriza einen anderen Auftrag erteilt hatte, vorgelegt werden. Syriza  will sich an das Votum halten, versicherte Tsipras.
Spätestens in dem Fall, daß sich die griechische Bevölkerung der Troika-Erpressung nicht beugt, ist endlich die Solidarität der Bevölkerungen  gefragt - gegen die Verelendungsstrategien der EU Politikerkaste. Besser schon vorher!

(kmm)

Update 27.6.,18 Uhr: Euroguppe spricht von großzügiger "Flexibilität" (Einverständnis von EZB/Kommission und IWF zu gesetzlichen Änderungen! s.a. S.7 Arbeistgesetze Table-compromise-250615-Version-CLEAN.pdf) für griechische Regierung, die diese vor Verhandlungsende ausschlug (siehe auch das Ultimatum oben). Sie verweigerte dem griechischen Finanzminster dann Zugang zum fortgesetzten  "informellen" Eurogruppentreffen am Samstag.
Varoufakis sichert in einer PK die Rückzahlung IWF Kredit (1,5 Mrd) am 30.6.15 aus dem griechischen Gewinnanteil der EZB (1,9 Mrd €) zu, Eurogruppe stoppt Memorandumzusagen auf 30.6.15 (Verfall von mehr als 7 Mrd, €. Seit August 2014 wurden keine Auszahlungen mehr vorgenommen) Sie lehnt Verlängerung selbst um 2 Wochen nach Referendum ab. Djisselbloem will das griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführt, damit ELA Facilitäten der EZB an griechische Zentralbank bleiben. "Griechen werden es spüren"

Update 2 28.6.2015. Griechisches Parlament mit 178 zu 120 Simmen für Referendum (Koalition hat 162. Nazis stimmten auch dafür). Umfrageergebnis Vima 47,2% für Abkommen mit Gläubigern, 33% dagegen. Fast 20% unentschlossen.
Update 3: 28.06.15,15 Uhr EZB belässt Liquiditätshilfen an griechische Banken auf unveränderten Niveau. Varoufakis sieht Bankenfeiertag am Montag und Kapitalverkehrskontrollen für Abhebung und Überweisung als notwendig an.
Update 18.00  IWF/Lagarde schlägt im Gegensatz zu Eurogroup Tür für neue Verhandlungen mit Griechenland nicht zu. Steinmeier(SPD), der schon Papandreou ein Referendum 2010 untersagte, hetzt jetzt gegen Syrizia Regierung, die dies Instrument für neuen Auftrag bemüht

Tsipras muss Banken und Bördenschließung für eine Woche ankündigen. Die "Freiwillige" Unterwerfung unter das Euroguppendiktat am 5.7. wird wahrscheinlicher.
30.6.15: Tspipras lehnt Rück-Zahlung IWF Kredit aus  greichischen EZB Gewinn 2014 ab.