„Isch Over“ - Oder: wie mit „grosszügigen“ Angeboten die Europäische Union zerdeppert wird.

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„Isch Over“ - Oder: wie mit „grosszügigen“ Angeboten die Europäische Union zerdeppert wird.

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In der Nacht zum 21. Juni präsentierte die griechische Syriza Regierung den Troika Institutionen ein Angebot zur Lösung der Blokade von 13 Milliarden Umschuldungsmitteln für das griechische Schuldenumstrukturierungsprogramm.

Dassah 1,51 % des BIP oder knapp 2,7 Milliarden in 2015 und 5,2 Milliarden oder 2,67 % des griechischen Bruttoinlandproduktes in 2016 für die Umschuldungsumstrukturierung vor.
Damit überschritt die Ende Januar triumphal ins Amt gewählte Syriza-Regierung unter Tsipras deutlich die von Ihr selbst gesetzten roten Linien: Schluss mit der Verlendungspolitik und Schluss mit dem Ausverkauf durch verscherbeln allen öffentlichen Eigentums an der Infrastruktur.
Statt nun aber gleich mit der 5-monatigen Hinterzimmerpolitik aufzuräumen und dieses Papier mit dem Gewicht eines Referendums über diese allerletzten roten Linien zu verbinden, gab die Syriza Regierung den „smart boys“ der Troika Institutionen aus Kommission, EZB und IWF die Gelegenheit dem ökonomischen Terror gegen die Bevölkerung Griechenlands neue Wucht zu verleihen. PDF iconGriechenlandprior_last.pdf

Das 5-jährige Umschuldungsprogramme dieser Troika - an deren Anfang der Sturz des PASOK Regierungschefs Papandreou, der auch die Bevölkerung über die Austeritätsprogramme abstimmen lassen wollte, stand – scheiterte zwar desaströs. Die barbarischen Troika-Programme brachten einen vollständigen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in Griechenland um über 25 % (von: 242 Milliarden 2008 auf 179 Milliarden € 2014), eine Explosion der Massenarbeitslosigkeit auf knapp 25 %.Obwohl mit einer massiven Rentenkürzung die buchstäbliche Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsteile bewirkte, häuften sich zugleich aber immer neue Schulden an- trotz Schuldenschnitt - auf über 284 Mrd €. Denn der katastrophale Einbruch von Wirtschaftsleistung und Massenarbeitslosigkeit aus diesem Troika UmstrukturierungsProgramm zur Bankenrettung vereitelte selbst die Zahlung der resultiernden Zins- und Tilgungsbelastungen für die Troika Gläubiger. Sie konnten nicht bedienen werden und türmten neue Schuklden auf.

Selbst das offenkundige Komplett-Scheitern dieser Verelendungsstrategie realisiert zusammen mit den abgewirtschafteten alten griechischen Eliten , die nicht führte zu keinem Umsteuern. Vielmehr reizte es die Troika-Diktatur in der vergangenen Woche zu weiterer schamlosesten Klassenpolitik.

  • Wo Syriza den Grundnahrungsmittelkonsum der Bevölkerung von dem neuen Mehrwertsteuersatz von 23 % auf 13 % reduzieren wollte, schreiben die Geld-Diktatur Boys Ausnahmen nur bei „unverarbeiteten“ Nahrungsmittel vor.

  • Wo Syriza eine Abgabe von 12 % auf ausgewiesene(!) Gewinne von über 0,5 Mio.€ vorsieht – Streichung durch die Gelddiktatur Boys von EZB/IWF = 1,35 Mrd Einnahmeverlust von 8 Mrd, des Gesamtprogrammes aus2015/16.

  • Wenn Syriza die Körperschaftssteuern der Unternehmen ab 2016 von 26 auf 29 % erhöht will die Troika ein Drittel weniger (= 133 Mio.€ Ausfall).

  • Wenn eine grenzüberschreitende Glückspielsteuern von 30% 250 mio. € in die griechische Staatskasse spülen sollen, streichen die Troikas Boys das.

    Summa Sumarum verlangt die Troika nicht weniger als 1,75 -2 Milliarden zusätzliche Euros aus der Belastung der breiten Bevölkerung in ihrem ach so „grosszügigen“ Angebot.

    Die Bevölkerung müsste nach der Verelendung durch Nea Demokratia/PASOK auch bei Syriza zusätzlich bei Mehrwertsteuern (1,36 Milliarden) und Renten (1% BIP = 1,37 Millarden) weit über deren rote Linien hinaus bluten, um die (unangetastete) Gläubiger Vorgabe von 0,74 % des BIP Primärüberschuss im Staatshaushalt zu erwirtschaften. Statt dieses bei Nea Demokratia diktierten Parameters, verlangt jetzt die Troika aber 1% des BIP für den Schuldendienst!

    Das am Montag -immer wieder -zu letzt von Kommissionschef Junker als „grosszügig“ von den privat-kommerziellen und vor allem öffentlich-rechtlichen Propagandmaschinen präsentierte Gläubiger“angebot“ hört damit jedoch nicht auf:

  • die durch den obersten griechischen Gerichtshof als teilweise verfassungswidrig verworfenen Rentenkürzungen müssen in jetzt verfassungskonformen Gesetzen wiedereingeführt werden

  • bis November muss das Syriza Mindestlohngesetz überarbeitet werden

  • keine Änderung der von der Troika diktierten Arbeitsgesetze (Individual-,Kündigungs- Streik- und Tarifgesetze ohne vorherige Zustimmung durch die Troika Boys

  • vollständige Privatisierung des staatlichen Beteiligungsfonds

  • vollständige Rücknahme des Verscherbelstopps für Häfen und Flughäfen, stattdessen bis Ende Oktober Terminierung der Versteigerungstermine

  • unumkehrbare Ankündigung der Versteigerung des Stromanbieters ADMIE

 

Auch wer nicht das nur als hämisch zu bezeichnende Grinsen des niederländischen Finanzministers Djisselbloem am Samstag zum „Ende aller Verhandlungen“mit dem Rausschmiss von Varoufakis aus der „informellen“ Eurogroupsitzung gesehen hat, kann nicht nur ahnen, sondern wissen, dass die Ankündigung, die Griechen müssten „spüren“ was ein Verzicht der Unterwerfung unter das Gläubiger Diktat bedeutet, willentlich das Chaos des Elends Aller gegem Alle zu provozieren.
Das Junker am Montag auf dem „grosszügigen Angebot“ beharren musste, ohne weitere Konzessionen im Diktat Papier vorzunehmen, unterstreicht nachhaltig, dass die in der Eurozone/EU dominaten Kräfte dem nur als irrsinnig zu bezeichnenden Glauben nachhängen, sie zertrümmern nicht die EU.

Allerdings:

  • Eine EU die ihre Mitglieder Italien und Griechenland ja auch mit je 50.000 neuen Flüchtlingen in den ersten Monaten 2015 im Stich lässt, um ihr Dublin-3 Abkommen zu verteidigen

  • eine EU, die den Schengenraum nicht nur in Ungarn mit Zäunen schützt, sondern Militäraktionen – nicht nur im Mittelmeer - plant und realisiert

  • Eine EU, die hinter verschlossenen Türen alle Sozial- und Umweltstandards für ihre Bürger in TTIP Verhandlungen riskiert und zugleich zusätzliche Vertrags-Vorteil von ihren Mitglieder UK und DK auf andere EU-Bürger umverteilt

  • Eine EU, die ihre Menschen- und Bürgerrechte in der EU nicht durchsetzt, sondern die ihre starken nationalen Geh-Heim-Dienste schalten und walten lässten bei der Ausforschung anderer EU-Bürger

  • Eine EU, die ihre Romaminderheit weder vor den nationalen Machthabern ihrer Mitgleidsstaaten noch den Deportationsgelüsten ihrer Kernpartner schützt

  • eine EU, die das Dikat der Finanzmärkte über alles stellt und damit das allgemeine Wohl ihrer Bürger auf das sträflichste vernachlässigt

  • eine EU die Partnerschaftsabkommen noch mit jeder Dikatur zur Wahrung freien Waren- und Kapitalverkehrs schliesst, die Wahrung der Menschen und Bürgerrechte aber keinen Pfifferling – ausser Sonntagsreden - wert ist

     

    Ein solche EU mag zwar gerade noch einmal die „freiwillige" Unterwerfung ihrer griechischen Bürgerinnen unter ihre Diktate erzwingen.

    Sie verliert zugleich aber die letzte Unterstützung ihrer bürger- und menschenrechtlich, Umwelt und sozial orienteirten Minderheit in der Gesellschaft ihrer Bürgerinnen

    So eine EU wird sterben. Die Djisselbloems , Schäubles und Co. Schert das nicht.

    Uns, die wir mit dieser EU gross geworden sind, sollte es aber endlich scheren. Ein nein zu dieser Politik muss in Deutschland und Frankreich wie Italien und Spanien auf den Strassen ertönen – täglich! Unüberhörbar bis dieses Windchen zum Sturm wird
    (kmm)