Die von den Grünen angeführte Landesregierung scheint mit aller Kraft darauf zu setzen, ihre eigenen Aktivist_Innen und Wähler_innen für eine vermeintliche Mitte dauerhaft zu verprellen!
Oder wie anders soll mensch das beharrliche Löcken gegen deren Interessen anders auffassen. Kaum haben die innerparteilichen Gremien den Koalitionsvertrag in Sachen "Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen" ausdrücklich unterstrichen, gibt der MInisterpräsidenten ein gegenteiliges Interview, dass das Alkoholverbot "für ihn noch nicht vom Tisch sei". Dies trägt ihm nicht nur Spott des Fraktionsführers Claus Schmiedel, des immer älter aussehenden Koalitionspartners SPD ein :"Ich bin gespannt, welche Initiativen der Ministerpräsident zur Durchsetzung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen beim nächsten Parteitag der Grünen ergreifen wird." Immerhin hatte Schmidel sich schon bei seinen Parteigremien - z.B. SPD Parteitag 2012 - für beharrliche InnenMinister-Treue Nasenbluten eingehandelt!
Nun muss sich der MP auch von der eigenen Parteijugend für seinen versuchten Bruch des Koalitionsvertrages Schelte einholen: . „Wir werden derartige Auslegungen des Koalitionsvertrags nicht akzeptieren“, sagt die Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Jessica Messinger.„Grüne Politik wird weder von Polizeigewerkschaften noch vom Kabinett alleine gemacht, sondern ebenfalls von der Partei und ihren Mitgliedern", fügt Landessprecher Marcel Emmerich hinzu.
So scheint Kretzschmann vor allem im Schielen auf die vermeintliche "Mitte" die Demontage seiner Mehrheit weiter mit aller Kraft befördern zu wollen:
- nach seiner Brasilienreise mit Theresia Bauer an Stelle eines S21 Abstimmungskampf - keinerlei aktives Insistieren auf der Landesposition gegenüber der Bahn
- Verzicht auf bindende Zivilklauseln der Hochschulforschung genauso wie keine Kündigung der Kooperation mit der Bundeswehr zur Kriegsindroktination für Kinder
- Keine demographische Rendite zur Verbesserung der Bildungssituation an den Schulen, stattdessen Exekution Sparzwang statt Reichenbesteuerung
- Wiederaufnahme der Abschiebepolitik und Verzögerung der nachhaltigen Wende in der Flüchtlingspolitik
- die noch laufenden AKWs stolpern von Störfall zu Störfall, die Müllproduktion steigt "irgendwo muss der Dreck ja hin" und die Windkraft im Land bleibt in der Flaute
- keine demokratische Polizeireform, aber: das Land als Ruhezonone für bekennende Nazis
... die Liste der Absetzbewegungen vom zarten Pflänzchen "der Wechsel beginnt" liesse sich in Breite verlängern.
Das Credo des "gehört werden" verkehrt sich vielmehr unaufhörlich in das Gegenteil.
Der Wechsel kommt so zwangsläufig ausschliesslich als Retro-Design Look daher.
kmm