Kommentar von Roland Hefendehl, Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg, zum Umstand, dass das ehemals in Freiburg gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nun eine Grundlage im neuen baden-württembergischen Polizeigesetz erhalten soll. Er hatte das Alkoholverbot stets scharf kritisiert.
Grün-Schwarz will Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärfen: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
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Freiburger Schabernacktage: Protest gegen das Aussterben der Freiburger Nacht- und Kulturszene
Pünktlich zur Sperrstunde starteten in der Nacht vom 12.12.2016 zwei seperate Züge einer spontanen Demonstration in der Freiburger Innenstadt um sich am Bertholdsbrunnen zu treffen. Etwa 250 Protestierende waren mit Lautsprechern und der...
"Trend zum hyperpräventiven Polizeirecht" - Revival der Alkoholverbote in Baden-Württemberg?
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
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