Der knapp bei 3 Milliarden (2,8 Mia+€) liegende Doppelhaushalt der Stadt Freiburg ist am Dienstag 8.4.25 verabschiedet worden.
Er sieht u.a. eine zu 75 % aus Eigenmittel erwirtschaftete Investitionssumme von knapp 300 Mio € vor. Ohne allerdings alle Pflichtaufgaben bei Schulsanierung und Wachen bei den Pflichtaufgabe abdecken zu können. Dafür soll maximal 80 Mio. € NettoKreditaufnahme aufgenommen werden.
Die Nazi-Gruppe die Tabula Rasa gegen alle menschenrechtlich relevanten Gruppen und Pflichtausgaben für Geflüchtete streichen wollte - Eigenangabe über 65 Millionen -, die sicher immer rechtspopulistischer gebärdenden Freien Wähler, die notorisch die Investitionsfinanzierung mittels Schulden bei städtischen beinflussten Wirtschaftsunternehmen (Badenova und co.) fälschlich mit dem Kernhaushalt vermixt wie der Einzelrat konnten ihre Zustimmung verweigern.
Hier die Haushaltsreden. In vielen ging es auch um den Schlingerkurs des OB bei der Verpackungssteuer. Von der Wiedergabe des aus einem fakenews und rechten Phrasen bestehende Rede der Nazigruppierung wird abgesehen.
Sumbert für die Grünen ..
Söhne für die SPD/JF ..
Wiemer-Ciallowicz und Mohlberg für ESFA ..
Dr.Jenkner für CDU ..
Fehlberg für FR4 ..
Dr. Gröger FW ..
Fiek für FDP/BfF ..
Schillberg für Kultur und Inklusion ..
Winkler für FL ..