Bildung für alle und zwar umsonst -------- (0-Ton)

dies war zweifellos der meistgerufene Slogan auf eine Demo von 200 der 20000 Studierenden in Freiburg. Während in Wiesbaden der Landtag zum zweiten Mal gegen CDU und FDP die Studiengebühren an hessischen Hochschulen kippte, begann in Freiburg unter dem Schutz des Schattenparkenden Theaters eine Kundgebung. Die Demo gegen 19 Uhr führte durch eine weitgenhend leere Innenstadt . Sie war zwar laut in ihren Sprechchören und angenehm divergierend zum sonmst inscenierten nationalistischen Fussballgegröhl fand aber sowohl beim Rektorat wie der CDU GS-stelle in der Eisenbahnstr. Polizeiliche gesicherte Einrichtungen vor. Kick it like Hessen ! Das Motto des Demoaufrufs mag angesichts der teilnehmenden Anzahl eher als Mutmacher, denn als realer Auftakt eines energischen Vorgehns gegen die Studiengebühren in BW angesehen werden. Eher ist ein „Walk to Hessen „ ab dem WS wahrscheinlich.

Freiburger Grüne bleiben bei Konsensliste

Der Unmut der auf den jüngsten Mitgleiderversammlungen der Freiburger Grünen insbesondere den Kommunalpolitikerinnen entgegen schlug wurde mehrheitlich auf der gestrigen MV beigelegt.

Die sogenante Konsensliste, die bei den letzten zwei Gemeinderatswahlen der abstimmenden MV vorgelegt wurde, soll nach überwältigendem Votum auch weiterhin für die Kommunalwahl 2009 als Instrument benutzt werden.
Dieses verfahren, dass den abstimmenden Mitgliedern der Wahl VV eine unter Moderation des KVorstandes im Konsens erstellte Liste aus alle an einer Kandidatur interessierten Personen vorlegt und die auf Team- und handlungsfähigkeit als Regierungsfraktion zielt wurde mit deutlicher Mehrheit bestätigt.
Ein gleichzeitig verabschiedetes Kommunikations- und Transparenzpaier, dass künftig eine besser Unterrichtung der Mitglieder über potentiell bedeutsame Kommunale und übereregioanle Entschediungen u.a. Durch eine aktuelle viertelstunde vorsieht, band mit einer einstimmigen Entscheidung auch die zuvor zweifelnden „Kritikerinnen“ ein.

 

Asse-II: Unterrichtung im Umweltausschuss offenbart katastrophale Lage

Nach der Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtages am Montag über die Laugeneinbrüche in der Schachtanlage Asse II hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel von 'einem GAU der Entsorgungs- und der Informationspolitik der Landesregierung, der zuständigen Behörde und der Betreiber' gesprochen.

"Die Öffentlichkeit wurde von der Betreibergesellschaft und dem Niedersächsischen Umweltministerium über Jahre hinweg falsch und unvollständig informiert", sagte der Grünen-Politiker in Hannover.
Nach Angaben des Umweltministeriums läge die Belastung mit Cäsium 137 durch die Laugenzuflüsse an einer Stelle um das 8-fache, an anderer Stelle um das 3-fache über den Grenzwerten. Noch am 30. April 2008 sei der Landkreis Wolfenbüttel von der Betreiberfirma Helmholtz-Gesellschaft über die Belastung der Laugen mit Radioaktivität wahrheitswidrig informiert worden, sagte Wenzel. In einer schriftlichen Stellungnahme der Helmholtz-Gesellschaft habe es geheißen, dass die Belastung lediglich "im Bereich der Umweltradioaktivität" liege. Der Staatssekretär Birkner musste eingestehen, dass der Landtag bei vorhergehenden Unterrichtungen keinerlei Informationen über die Belastung mit dem Radionuklid Cäsium 137 bzw. Tritium erhalten habe.
Im Verlauf der Unterrichtung habe sich gezeigt, dass die radioaktive Lauge offenbar mit Genehmigung des Umweltministeriums auf der tiefsten Ebene des Bergwerks und damit nicht rückholbar eingelagert worden sei. Die letzte strahlenschutzrechtliche Genehmigung sei 2007 im Rahmen eines Sonderbetriebsplans nach Bergrecht erteilt worden. Unklar geblieben sei, ob der Betreiber auch stark belastete Lauge mit schwach belasteter Lauge gemischt habe, um die Grenzwerte zu unterschreiten.
 

EU: Mehr Flüchtlinge aus Lagern in Drittstaaten aufnehmen

Brüssel. Die EU soll nach dem Willen von Innenkommissar Jacques Barrot verstärkt Flüchtlinge aus Lagern in Drittstaaten aufnehmen. Dadurch sollten Länder etwa in Afrika oder Asien entlastet werden, die Hunderttausende Vertriebene aus Krisenregionen beherbergen, heisst es in einer Mitteilung Barrots. Der Innenkommissar schlägt ein «EU-weites Umsiedlungsprogramm» vor, mit dem Flüchtlinge aus Drittstaaten innerhalb Europas verteilt werden sollten.

Die Idee dürfte unter den EU-Innenministern für Kontroversen sorgen. Zwar hatte sich kürzlich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen, irakische Flüchtlinge aus den überlasteten Nachbarstaaten Syrien und Jordanien nach Europa umzusiedeln. Schäuble wollte diese Initiative aber auf eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschränken, nämlich Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten.

Mit einem allgemeinen Umsiedlungs-Programm, wie es Barrot vorschlägt, wäre eine solche selektive Strategie schwerlich zu vereinbaren. Zwar nehmen heute schon einzelne EU-Länder auf Bitten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Vertriebene aus Lagern in Drittstaaten auf. Eine europaweite Regelung könnte aber die Freiheit der nationalen Regierungen einschränken, über Anzahl und Herkunft dieser Flüchtlinge zu entscheiden.

Asylstandards sollen weiter angeglichen werden

Zugleich schlug die Kommission eine weitere Angleichung der Asylstandards innerhalb der EU vor. Die bislang dazu beschlossenen Richtlinien reichten nicht aus, ein EU-weit einheitliches Schutzniveau zu garantieren. Die Angleichung soll auch sicherstellen, dass Flüchtlinge nach der Ablehnung eines Asylgesuchs in einem EU-Staat nicht länger im nächsten ihr Glück versuchen.

Wie schwierig eine Vereinheitlichung des Asylrechts in der Praxis ist, wurde am Dienstagmorgen an der Debatte des EU-Parlaments über die sogenannte Abschieberichtlinie deutlich. Teile der Grünen, der Sozialistischen Fraktion und der Linken lehnen sie ab, weil sie eine Verlängerung der Abschiebehaft in einzelnen EU-Staaten befürchten. Die Richtlinie, die am (morgigen) Mittwoch verabschiedet werden soll, sieht eine maximale Haftzeit von 18 Monaten vor. Länder mit kürzeren Haftzeiten können dabei bleiben.

170 Flüchtlinge in der Ostägäis aufgegriffen

Athen.   In den vergangenen drei Tagen 170 Flüchtlinge vor den Inseln der Ostägäis aufgegriffen. Darunter waren auch 20 Kinder und Jugendliche.

In ihrer Mehrheit stammten diese Menschen aus Afghanistan und Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Die Aufnahmelager der Inseln Samos, Agathonisi und Farmakonisi seien restlos überfüllt, berichtete der staatliche Rundfunk.

Griechenland gilt wegen seiner geografischen Lage als Zielpunkt für Migranten, die zumeist von der türkischen Küste aus in das EU-Land aufbrechen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten waren nach offiziellen Angaben in ganz Griechenland 112 000 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

US-Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal stark ausgeweitet

Washington.  Das Defizit in der US-Leistungsbilanz hat sich im ersten Quartal 2008 überraschend stark ausgeweitet. Der Fehlbetrag im Verhältnis zu den Erwartungen der Anlaysten stieg um 3 Mrd auf 176,4 Mrd. Dollar.

Noch im vierten Quartal hat dieser revidiert 167,24 Mrd. Dollar betragen, wie das US-Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte.

 Das US-Leistungsbilanzdefizit gilt als eines der grössten Risiken für die Weltwirtschaft, da die USA zur Finanzierung des in den vergangenen Jahren stetig gewachsenen Fehlbetrags immer mehr ausländisches Kapital benötigen.

Landesweite Proteste in Frankreich gegen Sozialpolitik

Paris.. Mit landesweiten Aktionen haben französische Arbeitnehmer am Dienstag gegen die Renten- und Arbeitszeitpläne der Regierung protestiert. Die beiden grossen Gewerkschaften CGT und CFDT riefen zu Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen auf.

In grossen Städten war der Nahverkehr am Vormittag beeinträchtigt. In Paris meldete die Polizei Staus mit einer Gesamtlänge von 166 Kilometern.

Den Regierungsplänen zufolge sollen Unternehmen künftig mehr Möglichkeiten haben, die geltende 35-Stunden-Woche zu umgehen. Zudem soll die Zahl der Beitragsjahre für eine volle staatliche Rente um ein Jahr auf 41 Jahre angehoben werden.

«Weg für eine totale Deregulierung frei»

«Den Arbeitgebern wird die Möglichkeit gegeben, nahezu alles zu tun, was ihnen passt», sagte CFDT-Chef Francois Chereque in einem Radiointerview. «Die Regierung macht den Weg für eine totale Deregulierung frei.» Die CGT rechnete mit einer Million Teilnehmern an den Protesten.

Die Regierung sieht sich seit Wochen Protesten der Arbeitnehmer ausgesetzt. Sozialminister Xavier Bertrand will das Arbeitszeitgesetz am Mittwoch im Kabinett einbringen. Die 35-Stunden-Woche war vor zehn Jahren von den damals regierenden Sozialisten eingeführt worden.

Warnstreik AWW

17.06.2008 Sehr gute Beteiligung beim Warnstreik zur Altersteilzeit bei den Aluwerken Wutöschingen am 17.Juni. Nachden Warnstreiks im Raum Freiburg am Montag bei Sick in Waldkirch mit 400 teilnehmenden bei Zehnder in Riegel mit 300und FRAKO in Teningen sind am Dienstag bei den Aluwerken in Wutöschingen die Produktion still. Etwa 250 Anwesenden der Tag- und Frühschicht beim Warnstreik mit. "Wir haben die Quote immer erfüllt. Bei uns kann sich keiner vorstellen bis 67 zu arbeiten." sagte Roland Schirmer, Betriebsratsvorsitzender der AWW in Wutöschingen. "Arbeitnehmer sollen in Würde und Respekt vor ihrer geleisteten Arbeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden können." sagt Thomas Wamsler, IG Metall Verwaltungsstelle Lörrach. Die Stimmung vor der Werkskantine beim einstündigen Warnstreik war sehr gut, die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit. Der Druck muss jetzt verstärkt werden um einen guten Abschluss zu erreichen. "Die Arbeitgeber brauchen nicht zu meinen, dass sie die Altersteilzeit im November billiger bekommen können, wenn sie jetzt nicht ernsthaft verhandeln und ein anständiges Modell vorlegen." meinte ein Kollege und mit dieser Meinung ist er bei AWW nicht allein.

Zahl der Grenzgänger in der Schweiz kräftig gestiegen

Neuenburg. Auf den Schweizer Arbeitsmarkt gelangen nicht nur viele Ausländer wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Auch die Zahl der Grenzgänger ist in den letzten fünf Jahren um satte 26 Prozent auf 208 042 geklettert.

Nach der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 hatte sich die Zunahme der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zwar zunächst etwas abgeschwächt. Sie lag aber stets über der Wachstumsrate der Erwerbstätigen insgesamt, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt.

Die bilateralen Abkommen von 2002 brachten eine Verlängerung der meisten Grenzgängerbewilligungen von ein bis zwei auf fünf Jahre. Mit dem dynamischeren Arbeitsmarkt stieg die Zahl der Grenzgänger kräftig an. Allein zwischen den Startquartalen 2006 und 2007 stieg die Zahl um 9,5 Prozent.

Gesuchte Industriearbeiter

Im ersten Quartal 2008 ist das jährliche Wachstum weniger stark als im Vorjahr, liegt aber mit 5,5 Prozent immer noch über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Wie schon in den Vorjahren ist die Zunahme bei den Frauen (+6 Prozent) höher als bei den Männern (+5,2 Prozent).

Stark vertreten sind die Grenzgänger in der Industrie. 40 Prozent von ihnen arbeiten im zweiten Sektor. Im Dienstleistungssektor sind die Grenzgänger dagegen unterproportional vertreten, doch nimmt hier die Zahl der Grenzgänger stärker zu (+37 Prozent von 2003 bis 2008) als im Industriesektor (+13 Prozent).

Die grössten Grenzgängeranteile in der Industrie haben die Branchen Chemie (18 Prozent) sowie Herstellung von medizinischen Geräten, Präzisionsinstrumenten und Uhren (17 Prozent). Bei den Dienstleistungen finden sich die höchsten Grenzgängeranteile in den privaten Haushalten - etwa Putzfrauen (6,8 Prozent).

Im Tessin jede fünfte Arbeitskraft

Nach Regionen prozentual am stärksten gewachsen ist die Zahl der Grenzgänger im Espace Mittelland (+56 Prozent), gefolgt von der Genferseeregion (+44 Prozent) und Zürich (+34 Prozent). Ungefähr im schweizerischen Durchschnitt entwickelte sich das Tessin (+28 Prozent), während die Ostschweiz (+9,5 Prozent) und die Nordwestschweiz (+7,3 Prozent) unterdurchschnittlich zulegten.

Im Tessin ist damit über ein Fünftel der Erwerbstätigen Grenzgänger. In fünf Jahren erhöhte sich ihr Anteil von 18 auf 22 Prozent. Die Nordwestschweiz folgt mit 9,4 Prozent, am anderen Ende liegt die Zentralschweiz mit nur 0,1 Prozent.

Kaum verändert hat sich die Verteilung der Grenzgänger auf die Wohnsitzstaaten. So wohnt weiterhin rund die Hälfte in Frankreich, je etwa ein Fünftel in Italien und Deutschland, während der Rest auf Österreich entfällt.