- Landtag - EP- Bundestag tagen: Neskovic nun doch parl Kontrollkommissiongewählt
- SPD: Drastischer Anstieg des Unterrichtsausfall in Baden Württember
- WIR: Kandidatenkür am Donnerstag
- Aktion Schwarzfahren für Mobilitätsticket zu 14 ?
- Korrektur: Rausch doch zur Kandidatur bereit
Glocke des bw. Landtags: Sowohl Landtag - Staatshaushalt 2010/11 wie EP - Kommissar Anhörungen mit der wichtigen Nachricht das bulgarische Kandidatin zurückzieht - als auch Bundestag - Haushalt 2010 - tagen heute.
Der hat am Vormittag Bundestag im 2. Wahlgang den scharfen Kritiker der Geheimdienste Neskovic nun doch mit 320 von 580 in die parlamentarische Kontrollkommission der Geheimdienste gewählt. Im Dezember war ihm noch die Mehrheit für die parlamentarische Kontrollkommssion verweigert worden.
Einen drastischen Anstieg des Unterrichtsausfalls ..
sieht die SPD-Landtagsfraktion an den allgemein bildenden Schulen des Landes. "Von der so genannten Qualitätsoffensive Bildung der Landesregierung kommt bei den Schulen fast nichts an", so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup angesichts der vom Kultusministerium vorgelegten Stichprobenerhebung vom November 2009. An den Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen habe sich die Unterrichtsversorgung im Vergleich zur letzten Erhebung vom November 2008 deutlich verschlechtert.
Insgesamt fielen, hochgerechnet auf das ganze Schuljahr an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen des Landes (ohne berufliche Schulen), über 1,6 Millionen Unterrichtsstunden aus. Im Vor-Jahr waren es rund 1,4 Millionen. Besonders betroffen sind die Gymnasien mit 5,5 Prozent Unterrichtsausfall. Im Durchschnitt fallen damit pro Gymnasium 1755 Stunden pro Jahr (2008: 1400) aus. "Das kann angesichts der Probleme mit dem G 8 nicht länger hingenommen werden", sagte Mentrup. Die Realschulen haben einen prozentualen Unterrichtsausfall von 3,8 Prozent zu verzeichnen. Im Durchschnitt bedeutet das umgerechnet 1005 Stunden pro Schule und Schuljahr (2008: 816). Bei den Hauptschulen (3,0 Prozent) liegt diese Zahl bei 264 Stunden nach 2008: 211). Die Förderschulen (1,4 Prozent) liegen bei 117 Unterrichtsstunden pro Schule und Schuljahr (2008: 213). Selbst die Grundschulen (1,1 Prozent) müssen noch einen Unterrichtsausfall von 81 Stunden pro Schule und Schuljahr hinnehmen (2008: 68).
WIR - Wechsel im Rathaus -
........ und die, die es noch werden wollen !
WiR reklamiert erfolgreich ein Programm für die OB-Wahl am 25.4.2010 beschlossen zu haben. Dieses sei die Grundlage dafür, den Wunsch unserer breiten BürgerInnenbewegung nach einem guten Leben für alle Bürgerinnen und Bürger Freiburgs wahr werden zu lassen. WiR sind damit bestens aufgestellt für den politischen Wechsel im Rathaus. Nun will WiR sich um den personellen Wechsel kümmern.
Am Donnerstag, den 21.01. werden Sie den/die zu ihrem Programm passende/n Kandidat/in küren. Ausgehend von ihrer Vision einer wirklich demokratischen Selbstverwaltung der Freiburger Bürgerschaft, ist die Wahl für alle Interessierten offen. Alle ganz herzlich eingeladen, um 19.30 Uhr in den Saal der Kreuzgemeinde in der Fehrenbachallee Nr. 50 zu kommen und mit demokratischer Schlagkraft dafür zu sorgen, dass eure Interessen und Bedürfnisse bereits in der Kandidatenpersonalie wiedergespiegelt werden. Pech ist, dass vorausichtlich Günther Rausch - spiritor rector des Verfahrens - mit gesundheilichen argumenten nicht für eine Einzelkandidatur zur Verfügung stehen wird. Vielleicht gibt es ja eine ge-genderte vierer Kandidatur
. Aktion Schwarzfahren soll Mobilitätsticket Dampf machen.
Seit einem über einem halben Jahr verzögert die Freiburger VAG, die Einführung eines Mobiltätstickets für 14 € dadurch, dass die von Ihr zur Vorbedingung gemachte Umfrage zum Kundenbedarf nicht wie geplant im Oktober stattfand.
Jetzt will der „Runde Tisch mit anderen Initiativen zusammen Druck machen. Heute Abend trifft sich die Initiative“ Demonstration Schwarzfahren“ im Freiburger Zentrum Oberwiehre. Geplant ist, auf Februar eine demonstrative Schwarzfahraktion im Netz zumindest der VAG vor zu bereiten . Ziel bleibt eine Mobilitätsticket zu maximal 14 € im Monat (Hartz 4 Satz ist 13,57) zur erreichen fürs ganze Netz. Insofern wäre wie in bei einer Aktion in Nürnberg -Fürth die Bildung von Aktionsgruppen im LK Emmendingen und Breisgau-Hoschwarzwald sicerlich förderlich.
Korrektur
Rausch doch zur Einzelkandidatur bereit.
Die soeben vermeldete Nachricht, dass Günter Rausch aus gesundheitlichen Gründen nicht zu einer Kandidatur bereit sein könnte hat sich als falsch entpuppt. Rausch würde doch auch als Einzelkadidat zur Verfügung stehen