Internationaler Gerichtshof für Räumung des Chagos Archipels durch Großbritannien

Internationaler Gerichtshof für Räumung des Chagos Archipels durch Großbritannien

In einem Rechtsgutachten erklärt der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Zugehörigkeit des Chagos Archipels im Indischen Ozean zu Großbritannien für rechtswidrig. Das Chagos Archipel ist eine Gruppe kleiner Inseln im Indischen Ozean, etwa 1600 km südlich der Südspitze Indiens. Das Chagos Archipel ist vor allem von strategischer Bedeutung. Die Insel Garcia Marquez hat Großbritannien an die USA verpachtet. Die USA unterhalten dort einen wichtigen Militärstützpunkt. Auch ein Gefangenenlager ähnlich dem bekannten Gefängnis auf Guantanamo soll sich dort befinden. Der Pachtvertrag wurde bereits einmal verlängert und läuft gegenwärtig noch bis 2036.

 

1965 gliederte Großbritannien das Archipel aus seiner Kolonie Mauritius aus und entließ Mauritius anschließend in die Unabhängigkeit. Auf diese Weise wurde das Archipel zum einzigen verbleibenden Besitz Großbritanniens im Indischen Ozean. Zwischen 1967 und 1973 wurden die damals etwa 1500 indigenen BewohnerInnen der Inseln vertrieben. Sie bzw. ihre Nachfahren fordern seither in zahlreichen Gerichtsverfahren ihre Rückkehr auf die Chagos Inseln. Zuletzt hat die UNO-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof wegen des Archipels angerufen. Bei der Abstimmung über die Anrufung des Gerichtes enthielten sich die meisten EU-Staaten der Stimme.

 

Der Internationale Gerichtshof hat nun einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungrecht der Völker von Seiten Großbritanniens festgestellt. Die Entscheidung wurde mit 13 gegen eine Stimme gefällt. Der Richter, der für Großbritannien votierte, stammt aus den USA. Die Entscheidung ist völkerrechtlich nicht bindend.