In Bad Säckingen scheint die "Finanzkrise" ein Opfergefunden zu haben. Das Jugendhaus Altes Gefängnis soll laut Plänen der örtlichen CDU-Fraktion geschlossen werden und durch einen Streetworker ersetzt werden.
Die Finanzkrise hat auch die Kommunen eingeholt.
Für 2010 rechne man mit einer kommunalen Rekordverschuldung von 15 Mrd Euro, erklärte unlängst die Präsidentin des Städtetages Petra Roth. Verantwortlich für die desaströse Finanzsituation sind aber nicht nur wegfallende Steuereinnahmen auf Seiten der Kommunen, sondern auch gestiegene Sozialkosten. Denn Bund und Länder haben es in den vergangenen Jahren versäumt, den wachsenden Anforderungen an die Kommunen auch entsprechende Finanzmittel gegenüber zu stellen. Viele Gemeinden sind angesichts einer Politik die auf der einen Seite die Kommunen in die Pflicht nimmt, sich maßgeblich am milliardenschweren Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu beteiligen, auf der anderen Seite aber keine Reform der defizitären Gemeindefinanzierung auf den Weg bringt, gelinde gesagt frustriert.
Nicht nur im Osten Deutschlands suchen Städte und Gemeinden immer häufiger einen Ausweg aus der Finanzsituation in einer rigiden Streich- und Privatisierungspolitik. Der Ausverkauf der Kommunen hat vielerorts längst begonnen.
Auch Bad Säckingen am Rhein ist eine Gemeinde, die von der Wirtschaftskrise hart getroffen wurde. Die ohnehin hoch verschuldete Gemeinde, sieht sich derzeit mit einbrechenden Steuereinnahmen von rund 10 % ihres Gesamthaushalts konfrontiert.
Die stark konjunkturabhängige Gewerbsteuer beschert derzeit kalkulierte Mindereinnahmen von 3,4 Mio. Euro. Auch in Bad Säckingen beginnt deshalb das Streichkonzert. Aus Angst vor der Zwangsverwaltung, kenne er ?keine Tabus mehr?, erklärte unlängst Säckingens CDU-Bürgermeister Martin Weissbrodt. U.a. sprachen sich die Vertreter verschiedener Fraktionen auch dafür aus, Bad Säckingens Jugendhaus ?Altes Gefängnis? dem Sparzwang zu opfern. Statt dem Jugendhaus mit seinen zweieinhalb Stellen, plant die CDU-Fraktion einen Streetworker einzustellen. Doch hiergegen formiert sich in Bad Säckingen Widerstand.
Marion Homberger macht eine Ausbildung als Erzieherin und arbeitet ehrenamtlich im "Alten Gefängnis" im Studio von RDL zur Stimmung und Situation der Jugendlichen in Bad Säckingen.