Niedersächsischer Ministerpräsident warnt CDU vor Schulterschluss mit der AfD bei der Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent

Niedersächsischer Ministerpräsident warnt CDU vor Schulterschluss mit der AfD bei der Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU-Fraktion im Nachbarland Sachsen-Anhalt aufgefordert, doch für die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent zu stimmen. Die Parlamente von 15 Bundesländern haben der Erhöhung bereits zugestimmt. Damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten kann müssen aber alle Bundesländer zustimmen. Es ist die erste Erhöhung seit dem Jahr 2009. Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag ist aber weiter entschlossen, die Erhöhung zusammen mit der AfD zu blockieren. Es droht ein Zerbrechen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Die Erhöhung wurde von einer unabhängigen Schiedskommission vorgeschlagen. Weil wies auch darauf hin, dass die Blockade ohnehin mit hoher Wahrscheinlich keit am Verfassungsgericht scheitern würde. Die CDU-Fraktion beruft sich jedoch auf einen Absatz im Koalitionsvertrag, in dem von stabilen Rundfunkgebühren die Rede ist. Außerdem hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt seit langem politisch festgelegtund möchte nicht als Umfallerin dastehen.