Die Bundesregierung will ein Schlupfloch zum Verbot der NPD nutzen: Die Partei soll keine Gelder durch die staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten. Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung dieses beim Verfassungsgericht beantragen. Der entsprechende Beschluss wurde am gestrigen Mittwoch vom Kabinett verfasst.

Das Verfassungsgericht hatte 2017 einen zweiten NPD-Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD zu unbedeutend sei. Es wurde aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden können.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die NPD - auch wegen der stark abschneidenden AfD - von 1,3 auf 0,4 Prozent gefallen. Sie erhält deshalb aktuell sowieso keine staatliche Parteienfinanzierung.