Das Verfahren vor dem Amtsgericht wurde am 9.10.12 eingestellt, wie Ulrich Rodewald vom Mülheimer Friedensrat mitteilte. Polizei und kooperierendes Ordnungsamt der Stadt Mülheim mussten so eine Niederlage bei ihrem Vorgehen gegen die Versammlungsfreiheit einfahren!

Über 50 Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Saal des Amtsgerichtes zusammengefunden, Menschen aus der Friedens-, AntiAtom- und Bürgerrechtsbewegung des Dreyecklandes, um den Sprecher des Markgräfler Friedensrates Ulrich Rodewald solidarisch zu unterstützen. Im angesetzten Gerichtsverfahren legte Rechtsanwalt Udo Kauss die rechtliche Haltlosigkeit des Bußgeldbescheides dar; Ulrich Rodewald stellte inhaltlich die Haltlosigkeit der Vorhalte klar. Rodewald war mittels Buussgeld vorgeworfen worden: Megaphone benutzt, keine Ordner gestellt, den Verkehr behindert und nicht nur für den Frieden, sondern auch für die Abschaltung von AKW eingetreten zu sein.Sein - erfolgreicher - Einspruch hatte die Aufhebung im Gerichtsvrfahren zur Folge.