Susanne Weipert von der antimilitaristischen Vereinigung "Aktion Aufschrei": Keine demokratische Kontrolle bei Rüstungsexporten

Keine demokratische Kontrolle bei Rüstungsexporten

Genehmigung Rüstungsexporte.png

Quelle: 
pax christi_Factsheet Nr.3, 2020

Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie dann letztlich ausgelegt werden.

Dazu kommt, dass die Genehmigung solcher Waffenexporte nicht weiter begründet werden müssen. Die Bundesregierung in Form des Bundessicherheitsrats entscheidet darüber in geheimer Sitzung, komplett abgeschottet von der Öffentlichkeit und dem Bundestag.

Radio Dreyeckland die Neufassung der politischen Grundsätze der GroKo zum Anlass genommen um sich mit Susanne Weipert von "Aktion Aufschrei" über Rüstungskontrolle unterhalten.