In Berlin müht man sich zur Zeit ab, der Zunahme von Hassreden im Internet durch neue Gesetze Herr zu werden. Das ist ein fragliches Unternehmen, da jeder Eingriff auch wenn er für sich berechtigt wäre, die Türe zur Zensur einen Spalt weiter öffnet. Selbst ein an sich gutes Gesetz könnte anderen GesetzgeberInnen als Vorwand für Zensurgesetze dienen. Außerdem ist es im Bereich der Meinungsäußerung gar nicht so einfach, ein Gesetz zu machen, dass vor Missbrauch sicher wäre. Wir sollten nicht so naiv sein, anzunehmen, dass das in einer Demokratie wie Deutschland schon nicht geschehen werde. Demokratische Spielregeln müssen jederzeit verteidigt werden. Unter anderem durch kritische Medien.

Nach dieser versteckten Eigenwerbung für Radio Dreyeckland, nun zum eigentlichen Thema. Der Verein Democratic Council hat sich auch mit dem Problem der Hassreden im Internet beschäftigt und einen „Kodex für öffentliche Kommunikation und Vertrauen" ausgearbeitet. Er ist im Internet, wenn man Diplomatic Council und Kodex googled rasch zugänglich.

Radio Dreyeckland sprach mit Klaus-Ulrich Moeller, Editor-in-Chief und Commissioner for UN Affairs beim Democratic Council.