Kritik an Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Berlin

Kritik an Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Berlin

Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Name wird normalerweise als VVN-BdA oder einfach VVN abgekürzt. Die VVN ging nach dem Krieg aus mehreren Vereinigungen von KZ-Häftlingen und anderen Verfolgten des Nazi-Regimes hervor. Den Entzug der Gemeinnützigkeit begründet die Berliner Finanzverwaltung damit, dass die VVN seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextreme Organisation bezeichnet wird. Der VVN drohen nun existenzgefährdende Steuernachzahlungen.

 

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees nannte den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN einen „Skandal“. Er erinnerte daran, dass die VVN von Überlebenden der KZ's und der Folterkeller der Nazis gegründet wurde. Diese Organisation sei nun „aus der Gemeinschaft der Demokraten hinausgeworfen“ worden. Die Kritik kam auch vom Beauftragten gegen Antisemitismus der jüdischen Gemeinde Berlins, Sigmount Königsberg. „Was ist das für ein Zeichen?“ fragte Königsberg. Die SPD-Politiker Sawsam Chebli forderte die Rücknahme des Beschlusses. Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen der Linken und der Grünen.

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will generell Vereinen, die sich stark politisch engagieren die Gemeinnützigkeit entziehen. Ein Sprecher seines Ministeriums verteidigte diese Linie. Es gehe nicht um eine „Bestrafung“, sondern vielmehr um den Schutz von Vereinen, die sich politisch engagierten. Möglicherweise haben Sie das jetzt nicht gleich verstanden – wir auch nicht.