Kritik an neuem Überwachungspaket der EU

Kritik an neuem Überwachungspaket der EU

Die EU-Kommission hat ihrem letzten Paket zur Terrorbekämpfung weitere Pläne für die europäische Sicherheit präsentiert und wurde dafür heftige von Datenschützern kritisiert. Diese sehen in den Plänen der Kommission lediglich Alibimaßnahmen, die keine echten Probleme angingen, sondern hauptsächlich die Situation für EU-Bürger grundsätzlich verschärften. Konkret soll unter dem Label der „Sicherheit“, der Zugriff auf Daten wie Chat-Protokolle, E-Mails, SMS oder auch Finanzinformationen länderübergreifend erleichtert werden.

Außerdem wird von der Kommission vorgeschlagen, Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen von EU-Bürgern und jene der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern um diese damit fälschungssicherer zu machen. Derzeit haben geschätzte 80 Millionen Europäer einen nicht maschinenlesbaren Personalausweis ohne biometrische Merkmale. Ziel sei es, die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt werden können, einzudämmen. Zudem werden die Kontrollen von Feuerwaffen und Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verschärft.