Lage in der Ukraine spitzt sich zu

Lage in der Ukraine spitzt sich zu

Lage in der Ukraine spitzt sich zu Mindestens 100.000 Menschen demonstrierten am Sonntag  in Kiew trotz gerichtlichen Verbots gegen die Regierung Janukowitsch. Viele trugen Karnevalsmasken, um damit gegen die neuen Demonstrationsgesetze zu protestieren, die unter anderem ein Vermummungsverbot festschreiben. Im Anschluss an die Großdemonstration versuchten Hunderte mit Knüppeln bewaffnete  Oppositionelle, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 200 Menschen wurden verletzt. Oppositionsführer Klitschko warnte vor einem Bürgerkrieg. Radio Dreyeckland-Mitarbeiterin Viktoria Ballon berichtete bereits vergangene Woche nach einem Kiew-Besuch von mehreren polizeilichen Angriffen auf Journalist_innen und Oppositionelle: +++O-Ton Viktoria+++ Ein weiterer Anlass für die Radikalisierung des Protestes sind wohl die am Freitag verabschiedeten Gesetze, die sich gegen die Protestbewegung richten. Die Blockade öffentlicher Gebäude kann demnach künftig bis zu 5 Jahre Gefängnis einbringen, der Aufbau  von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen immerhin 15 Tage Haft. Auch Verleumdung und sogenannte „extremistische Aufrufe“ im Internet  stehen nun unter Strafe. Die neuen Gesetze waren auch international scharf kritisiert worden. So bemerkte die EU-Außenbeauftragte Ashton, die Gesetze schränkten die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein. Vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht ohne Begründung Proteste in Kiew bis zum 8. März verboten. Inzwischen hat  Präsident Janukowitsch hat die Bildung eines Vermittlungsausschusses angekündigt. Eine Kommission unter Einbeziehung der Opposition soll den Weg aus der politischen Krise weisen.