Während Justizministerin Gentges (CDU) mit unsubstantierten Behauptungen über die Pull-Funktion der hohen Hartz4 Sätze auf den Zuzug von Kriegs-Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten eine alte CDU-AfD Behauptung recycelt, lässt sie via Regierungspräsidium  die Abschreckfunktionen jahrzehntelanger Massenlager aus alten CDU solo Tagen wiederbeleben. Als grünschwarze Modernisierungspolitik?

Mit 800 Plätzen ab Oktober soll das leerstehende OBI-Gebäude  am Zubringer  Süd (Baslerstr.) als Aussenlager der LEA mit 800 Plätzen für Ukraineflüchtlinge in Betrieb in Regie des Regierungspräsidium betrieben werden.

Dies geht aus einer Pressemitteilung des Regierungspräsidium Freiburg hervor.

(kmm)