Im westfranzösischen Notre-Dame-des-Landes bemühen sich langjährige Landwirtinnen und Landbesetzer bei den Behörden um eine Regularisierung. Sie hatten sich jahrelang gegen den Bau eines Grossflughafens auf Agrar- und Naturschutzflächen gewehrt und dieses Gebiet, die sogenannte ZAD, gegen polizeiliche Räumungsversuche verteidigt. Die französische Regierung hatte Anfang des Jahres auf den Flughafenbau verzichtet. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Landbesetzerinnen sollten sich nun regularisieren lassen oder sie sollten das Gebiet verlassen.

Bis Freitag konnten die Landbesetzerinnen individuelle Regularisierungsanträge stellen. Vier Landwirte, die sich seit Jahrzehnten gegen die Enteignung und die Entschädigungen gewehrt haben, unterzeichnen nun prekäre Pachtverträge mit der örtlichen Vertreterin des Zentralstaates. Darüber hinaus haben die Landbesetzer 40 individuelle Regularisierungsanträge gestellt. Diese 40 Regularisierungsanträge sehen die Landbesetzerinnen jedoch nicht als individuelle Projekte, sondern als ein kollektives Projekt für das Gebiet.

Die französische Regierung hat gleichzeitig Anfang April mit einem massivem Polizeieinsatz begonnen und Dutzende Behausungen zwangsgeräumt. Französischen Medien zufolge wurden dabei rund 10.000 Tränengasgranate verwendet. Die Landbesetzer und ihre Unterstützerinnen haben ihrerseits Molotowcocktails, Glasflaschen und Steine geworfen.

Noch ist unklar, ob die Regierung die Regularisierungsanträge annehmen wird oder ob sie die Zwangsräumungen fortsetzt. Bislang schien die Regierung nur für Projekte offen, die individuell gestellt werden und landwirtschaftlich ausgerichtet sind. Ausserdem ist unklar, ob der Zentralstaat überhaupt über diese Flächen entscheiden darf. Das Département ist der Meinung, dass die Flächen, die es für den Flughafenbau enteignete und dem Staat überliess, nun zurück in Besitz des Départements kommen sollte. Das Département will es gerade von der Justiz bescheiden lassen. Falls das Département über die Agrarflächen entscheiden sollte, würde es die örtliche Landwirtschaftskammer mit der Verteilung der Agrarflächen beauftragen. Die wiederum wird vom konventionnellen Landwirtschaftsverband dominiert, der sicherlich wenig Interesse für kollektive und alternative Projekte hat.

(mc)