Lobbycontrol veröffentlicht Gutachten und fordert Rückzug des Wirtschaftsrat aus CDU-Vorstand

Lobbycontrol veröffentlicht Gutachten und fordert Rückzug des Wirtschaftsrat aus CDU-Vorstand

Am Mittwoch veröffentlichte die Initiative für Demokratie und Transparenz "Lobbycontrol" ein Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Tatsache, dass die Präsident*innen des Wirtschaftsrates regelmäßig an Sitzungen des CDU-Vorstands teilnehmen.­ Das Gutachten der Hamburger Rechts­an­wäl­t:in­nen Dr. Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt, dass der Status als Dauergast des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand tatsächlich rechtswidrig ist. Lobbycontrol legte das Gutachten auch der CDU vor und appellierte an die CDU-Mitglieder, ihre Mitgliedsrechte wahrzunehmen und auf Einsicht und Transparenz zu drängen.