London: Mangelndes Interesse an der Aufklärung russischen Einflusses

London: Mangelndes Interesse an der Aufklärung russischen Einflusses

Am gestrigen Dienstag wurde der Bericht eines Parlamentsausschusses veröffentlicht, der dem vermuteten Einfluss des Kreml auf die britische Politik und insbesondere auf das Brexit-Referendum im Jahr 2016 untersuchen sollte. Die Verbreitung von Anti-EU-Stories über die russischen Sender Russia Today und Sputnik und der Einsatz von Bots und Trolls auf Twitter vor dem Referendum hatten den Verdacht genährt, der Kreml unterstütze die Leave-Kampagne. Außerdem wurde bei einer hohen Spende für die Leave-Kampagne vermutet, das Geld stamme letztendlich von der russischen Regierung.

 

Der Bericht beklagt nun, dass es nicht möglich gewesen sei, den vermuteten russischen Einfluss aufzuklären, weil Regierung und Geheimdienst in keiner Weise kooperiert hätten. Dies stehe im Gegensatz zu den USA, wo die Einflussnahme der russischen Regierung auf die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahr 2016 nachgewiesen wurde.

 

Andererseits weist der Bericht darauf hin, dass russische Oligarchen bzw. Oligarchinnen in den letzten Jahren der Konservativen Partei von Boris Johnson erhebliche Spenden überwiesen haben.

 

Eigentlich sollte der Bericht bereits im November und damit vor der letzten Unterhauswahl veröffentlicht werden. Doch Johnson tat bis zuletzt alles was er konnte, um die Veröffentlichung zu verhindern. Letzendlich kam es zu einer Revolte in seiner eigenen Partei gegen Johnsons Kandidaten für den Ausschussvorsitz.

 

Die russische Regierung hat die Behauptung, sie hätte sich beim Brexit-Referendum eingemischt immer vehement bestritten.