Malediven: Regierung lässt Oberste Richter festsetzen

Malediven: Regierung lässt Oberste Richter festsetzen

Im autoritär regierten Inselstaat Malediven ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert. Präsident Abdulla Yameen hat zwei der fünf Richter des Obersten Gerichts festsetzen lassen, um die Rücknahme von Urteilen zu erzwingen. Bereits seit Montag gilt außerdem der Ausnahmezustand.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten bereits vergangene Woche entschieden, dass neun politische Gefangene freizulassen seien. Dieses Urteil wurde nun zurückgenommen – „im Lichte der Bedenken des Präsidenten“, wie es in einer offiziellen Erklärung heißt.

Yameen hatte in einer Fernsehansprache erklärt, die Richter planten seinen Sturz und der Ausnahmezustand diene dazu, Ermittlungen gegen die Richter zu ermöglichen. Tatsächlich waren mehrere Urteile des Gerichts dem autoritären Staatschef gefährlich geworden. So erging ebenfalls ein Urteil, dass abtrünnigen Abgeordneten der Regierungspartei die Ausübung ihrer Mandate im Parlament zusprach. Damit hätte die Opposition eine Mehrheit erhalten. Außerdem hob das Gericht eine umstrittene Verurteilung von Yameens Vorgänger, Mohamed Nasheed, auf.

Nasheed und weitere Oppositionspolitiker riefen die Regionalmacht Indien dazu auf, Truppen in die Malediven zu entsenden, um „die politischen Gefangenen und die Richter zu befreien“.