Berufsverbote: "Man hat die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt indem man sie ausgehebelt hat"

"Man hat die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt indem man sie ausgehebelt hat"

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Günter Rausch
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Günter Rausch

Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war. 50 Jahre nachdem der Radikalenerlass in Baden-Württemberg in verschärfter Form mit dem sogenannten "Schiess-Erlass" (so benannt nach dem Innenminister Karl Schiess) in Kraft trat, wollten Freiburger Gemeinderät*innen über einen Beschlussantrag reden in dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Schiess-Erlass vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben und die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen. Nachdem ihm das Innenministerium einen Brief geschrieben hat, setzte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn die Aussprache über eine Beschlussfassung kurzerhand ab, weil angeblich kein lokaler Bezug gegeben sei. Radio Dreyeckland sprach mit Prof. Dr. Günter Rausch von der Stadtratsfraktion "eine Stadt für alle" über die plötzliche Absage, das weitere Vorgehen und die zerstörten Lebenswege vieler Betroffener.

jk