In den 70-ger und 80-ger Jahren wurden Millionen Menschen vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft und viele, insbesondere linke Lehramtsanwärter*innen abgelehnt. Es herrschte eine Atmosphäre der Unsicherheit, die viele von politischer Betätigung abschreckte. Nach einigen Einzelfällen (Radio Dreyeckland berichtete) will nun das noch von einer Ampel geführte Bundesland Rheinland-Pfalz die Überprüfung wieder allgemein einführen. Zunächst hieß es, Mitglieder der AfD sollten nicht in den Öffentlichen Dienst. Dann ruderte der Innenminister Michael Ebling zurück und sagte, es käme immer auf den Einzelfall an. Die Liste der betroffenen Organisationen enthält neben rechten Gruppen, inklusive einiger Reichsbürger*innnen mit obskuren Namen wie "Indigenes Volk Germaniten", auch linke wie die "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" und andere. Aus Erfahrung fürchtet Volker Metzroth, dass es wieder am Ende ein Erlass gegen Linke wird. Die Anwendung von Berufsverboten gegen AfD-ler würde ihnen auch Sympathie eintragen. Um die AfD zu bekämpfen wäre es vor allem nötig, nicht ihre Politik zu übernehmen. Ferner kritisiert Volker Metzroth im Gespräch mit Radio Dreyeckland, dass das Verfahren die Beweislast umkehrt, die Bewerberin bzw. Bewerber müsse nachweisen, dass sie auf dem Boden der Verfassung steht und hätte dazu nichts außer der eigenen Versicherung, der dann nicht geglaubt werde. Als Fernmeldetechniker bei der Post war Volker Metzroth selbst 7 Jahre von einem Berufsverbot betroffen.

Der Begriff "Berufsverbote" bedarf heute vielleicht einer kurzen Erklärung. Es handelte sich nicht um explizite Verbote der Ausübung eines bestimmten Berufes, sondern um die Verweigerung der Einstellung, womit beim Referendariat auch der Abschluss der Berufsausbildung betroffen war. Allerdings hatten die Betroffenen häufig keine oder nur eine geringe Chance auf eine andere Anstellung, so dass ihnen die Ausübung des erstrebten und erlernten Berufes unmöglich wurde.

jk