Mauthausen-Komitee kritisiert das Herunterspielen rechtsextremer Auftritte durch die FPÖ

Mauthausen-Komitee kritisiert das Herunterspielen rechtsextremer Auftritte durch die FPÖ

In einer Broschüre hat das Mauthausen-Komitee 60 Fälle zusammengefasst in denen PolitikerInnen der österreichischen FPÖ entweder in rechtsradikalen Zusammenhängen aufgetreten sind oder Gewalt ausgeübt haben. Der jüngste Fall ist der der 73-jährigen Stadträtin Ursula Stenzel. Die ehemalige Journalistin war zuletzt als unabhängige Kandidatin aber auf der Liste der FPÖ gewählt worden. Stenzel hatte an einem Fackelzug der Identitären Bewegung teilgenommen und auch auf der Abschlusskundgebung eine Rede gehalten. Zunächst wurde von der FPÖ behauptete, das sei sie gar nicht gewesen. Dann musste Stenzel zwar zugeben, dass sie es war, wusste aber angeblich nichts von der Anwesenheit von Mitgliedern der Identitären Bewegung bei dem Fackelzug. Dieses Schema, erst leugnen, dann teilweise leugnen, bagatellisieren und als Einzelfall abtun, wiederholt sich laut der Broschüre immer wieder. Ein anderes Schema ist es, solche Fälle als Witz oder Satire abzutun. Z. B. hatte ein FPÖ-Gemeinderat erklärt, der Begriff Nazi, sei „eine Erfindung der Juden“. Als Kritik kam, war es nur Satire gewesen.

 

Die Rückkehr der FPÖ in einer Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach den Wahlen am 21. September gilt als wahrscheinlich.