Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte die Bundeskanzlerin, die Regierung sei nach neusten Einschätzungen des Auswärtigen Amtes davon überzeugt, den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben zu können. Bisher werden – zumindest in der Theorie – nur sogenannte Gefährder- und StraftäterInnen zurückgeschickt. Laut dem Auswärtigem Amt sei die Sicherheitslage in Afghanistan zwar schwankend. Zugleich gebe es aber keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die Bevölkerung.

Tatsächlich ist Afghanistan in den letzten Jahren ständig gefährlicher geworden. Die Zahl der Anschläge hat zugenommen und somit auch die Zahl ziviler Opfer. Regionen, die bis vor einigen Jahren als relativ sicher angesehen wurden, sind umkämpft oder bereits unter der Kontrolle der Taliban oder anderer bewaffneter Gruppen. Der IS ist als weiterer gewalttätiger Akteur in einigen Regionen aktiv und treibt die Gewalt an – insbesondere auch durch Anschläge auf Schiiten. Die UN stufen heute Afghanistan wieder als ein Land in »aktivem Konflikt« ein.

Dieses geht auch klar aus einem der jüngsten Regierungsberichte über Afghanistan hervor. Erst in dem Bericht vom März 2018 gab man zu, dass die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan deutsches Engagement stark behindere. Ziele der deutschen Afghanistan-Politik seien „die Reduzierung des Gewaltniveaus“ und die „Minimierung der terroristischen Bedrohung“. Am deutlichsten wurde darin das Auswärtige Amt, das dort schreibt, dass sich die Rahmenbedingungen für das zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan seit dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2014 deutlich verschlechtert hätte.

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