Militärische Bekämpfung von Flüchtlingen durch Grenztruppen Libyens, Bundesregierung kann sie leider nicht sicher „verifizieren“

Militärische Bekämpfung von Flüchtlingen durch Grenztruppen Libyens, Bundesregierung kann sie leider nicht sicher „verifizieren“

Die verschiedentlich dokumentierten Schüsse Libyscher Grenztruppen auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer lassen sich aus Sicht der Bundesregierung nicht Zitat „zuverlässig verifizieren“. So beantwortet die Bundesregierung eine Anfrage der Linksfraktion zu EUBAM Libyen der Ausbildungs- und Unterstützungsaktion wie folgt: „Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen kann die Mission solche Meldungen nicht zuverlässig verifizieren.“ Ein deutliches Dementi sieht eben ganz anders aus.
Dies gilt umso mehr die Bundesregierung nicht umhinkommt, die erkennbar auch militärische Ausbildung zum Aufbringen der Flüchtlingsboote damit zu rechtfertigen, daß Die Ausbildung der Küstenwache durch EUBAM Libyen ..auf eine Professionalisierung der Einsätze der Küstenwache ab.(zielt) Zudem werden Menschenrechtsaspekte in die Ausbildung integriert.“

Bloß dumm, daß die in der libyschen Presse kolportierten Spezialtechniken der Aufbringung für die Bundesregierung nur eben in die Alleinbefugniss des Leiter der Mission EUBAM Libyen entscheidet gemeinsam mit den libyschen Behörden darüber, welche Ausbildungsaktivitäten EUBAM Libyen für welche libyschen Grenzschutzeinheiten durchführt.“ gehören
Na dann ist die zuvor noch geleugnete Komplettintegration der libyschen Küstenwache in die „regionale EU-Grenzüberwachungsnetzwerk „Seahorse Mediterranian" im Mittelmeers“ ja wohl nur als rundum geglückt zu bezeichnen. Erst recht da ja auch die Reaktionsfähigkeit zum Zweck der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung der irregulären Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert werden“.

vgl. ganze Antwort PDF icon1800244.pdf