Südnordfunk #66: Menschenrechtsklage gegen die EU

Menschenrechtsklage gegen die EU

Lybische Küstenwache_Gordon Isler.jpg

Erst in den vergangenen Wochen haben lybische Milizen das Rettungsschiff der NGO Seaeye beschossen.
Quelle: 
Gordon Isler

Am Wochenende hat Italien ein Abkommen mit Libyen verlängert, das die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache regelt. Ob das menschenrechtskonform ist, wird verschiedentlich angezweifelt. Deshalb verklagen zwei Anwälte die EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ihr erster Vorwurf: Italien und die EU machen sich in ihrer Kooperation mit der aus Milizen bestehenden Küstenwache im Rahmen der Mission Sophia strafbar. Ihr zweiter Vorwurf: Mit der Mission Sophia war nachweislich kalkuliert, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Maren Streibel hat einen der beiden Anwälte, Omer Shatz, getroffen.