Die rechtspopulistische Regierung in Italien hat angekündigt, sie werde die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache ausbauen. Demnach soll Italien mehr Material und Training als bislang zur Verfügung stellen. Mit dieser verstärkten Kooperation will die italienische Regierung nach eigenen Angaben den Menschenhandel und der Schlepperei bekämpfen. Offenkundig geht es der italienischen Regierung aber vorrangig darum, schlicht die Flucht und Migration über das zentrale Mittelmeer weiter zu unterbinden.

Libyen bleibt weiterhin nicht nur ein gespaltenes Land mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Es ist auch ein Land, in dem MigrantInnen und Flüchtlinge inhaftiert, misshandelt, ausgebeutet und Menschenhandel bis hin zur Versklavung ausgesetzt sind. Gegen die sogenannte libysche Küstenwache gibt es zahlreiche Vorwürfe der Misshandlung von Flüchtlingen. Vor wenigen Tagen erst waren Flüchtlinge in einem libyschen Lager Opfer eines kriegerischen Angriffs geworden.

Die Europäische Union unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen und beteiligte sich am Aufbau einer libyschen Miliz zur sogenannten Küstenwache. Diese Küstenwache soll laut dieser Kooperation Flüchtlingsboote und Schiffbrüchige abfangen und nach Libyen zurückbringen.

(mc)