Die französische Regierung verzichtet auf den Verkauf von sechs Schiffen an die libysche Küstenwache. Die französische Armeenministerin kündigte es am gestrigen Montag an.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte Ohne Grenzen und Amnesty International begrüssen diese Ankündigung und verbuchen sie als Sieg in ihrem Kampf gegen diese Lieferung. Sie hatten im April gegen die geplante Lieferung an die libysche Küstenwache geklagt. Den Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zufolge hätte sich Frankreich zum Mittäter der Verbrechen gegen Flüchtlinge und Migrantinnen in Libyen gemacht, wenn es die libysche Küstenwache mit Schiffen ausgestattet hätte.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun von Frankreich, dass es künftig strenge Bedingungen für jede bilaterale oder europäische Kooperation mit Libyen setzt, um die Sicherheit der Migranten und Flüchtlinge zu gewährleisten.

(mc)