Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen in Migrationsfragen.

Italien und die Niederlande hätten bereits im Oktober angefangen, die libysche Küstenwache zu trainieren. Ziel dieser Fortbildung sei es, Libyen dazu zu befähigen, Schmuggel und illegalen Handel zum Erliegen zu bringen und Menschen zu retten.

Im wöchentlichen Nachrichtenmagazin Newsweek sagte die Ko-Leiterin der Menschenrechtsorganisation für Europa, Judith Sunderland, dass diese Initiative rechtliche und ethische Fragen aufwerfe. Sie vermutet, dass die libysche Küstenwache die Menschen, die sie aufgreift oder rettet, in überfüllte Haftzentren stecken wird. Dort drohe ihnen Prügel, Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt.

Die Menschenrechtsorganisation sieht hinter der Kooperation zwischen EU und Libyen vor allem die Absicht der EU, dass Geflüchtete gar nicht erst in internationale Gewässer kommen. Dort werden sie bislang oft von Schiffen der EU-Mission oder von Nichtregierungsorganisationen aufgegriffen, die die Menschen laut der internationalen Flüchtlingskonvention nicht nach Libyen zurückschieben dürfen. Durch die Kooperation soll die libysche Küstenwache Flüchtlingsboote bereits in libyschen Gewässern aufgreifen und sie zurück nach Libyen bringen. Human Rights Watch erinnert jedoch daran, dass Libyen die internationale Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert hat.

Human Rights Watch fordert, dass die Fortbildung der libyschen Küstenwache stark auf Menschenrechtsfragen und auf die Rettung von MigrantInnen in Seenot ausgerichtet wird. Bei unangemessenem Verhalten müssten die trainierten Einheiten zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU müsse auch dafür sorgen, dass Mindeststandards in libyschen Haftzentren gelten.