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Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg haben ein „ganzes Bündel von Maßnahmen zur Inneren Sicherheit“ vorgesehen meldet der SWR am heutigen Donnerstag. Demnach plant grün-schwarz eine Änderung des Polizeigesetzes sowie eine Stärkung des Verfassungsschutzes mit mehr Personal im Ländle, das jedoch von der Polizei abgezogen werden soll.

Zu dem Sicherheitspaket der Landesregierung gehört mehr intelligente Videoüberwachung, die Alarm schlagen können, wenn zum Beispiel ein Gepäckstück längere Zeit nicht bewegt wird. Die Idee der CDU stieß auf milde Kritik in den Reihen der Grünen: Deren Innenexperte Uli Sckerl kündigte eine Prüfung dieser Systeme an. Seiner Meinung nach dürften diese nicht „in die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger eingreifen“, zitiert der SWR Sckerl. Für eine gezielte Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung käme man dem Regierungspartner aber entgegen und sei auch bereit, das Polizeigesetz zu ändern.

Die oppositionelle SPD hingegen forderte neue Stellen für den Verfassungsschutz. Wer den Verfassungsschutz stärken wolle, müsse neue Stellen schaffen und dürfe sie nicht aus der Polizei nehmen und umwidmen, so der sozialdemokratische Innenexperte Sascha Binder gegenüber dem SWR. Außerdem sollten nach Binder sogenannte „Gefährder“ in Baden-Württemberg, von denen die Hälfte Flüchtlinge seien, leichter abgeschoben werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim soll bis zum Frühjahr 2018 von 36 Plätzen auf 80 Plätze ausgebaut werden. Für den Sicherheitsmann der SPD nicht genug: er fordert 130 verfügbare Abschiebeplätze.