Nach hartem Durchgreifen Erdogans stellen deutsche Politiker Beitrittsverhandlungen in Frage

Nach hartem Durchgreifen Erdogans stellen deutsche Politiker Beitrittsverhandlungen in Frage

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden bis Sonntagabend 6000 Personen festgenommen, darunter eine große Zahl hoher Richterinnen und Richter. Deutsche Politiker vor allem aus der Union werfen Erdogan eine Überreaktion vor und stellen deshalb die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Frage.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt vor einer weiteren Einschränkung der Verfassungsrechte durch den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan. Wenn dies geschehe, würde eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen „schwierig bis unmöglich“. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Nach Scheuer muss die Türkei-Politik der EU „vollständig auf den Prüfstand“.

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir dagte gegenüber der elt am Sonntag, eine demokratische Türkei habe zwar sicher einen Platz in der EU, aber „unter diesem Erdogan“ werde es wohlnichts mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, warf Edogan vor, den gescheiterten Putsch zu missbrauchen, um den Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern.

Der Vize-Chef der SPD-Fraktion Rolf Mützenich hält einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen für kontraproduktiv. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger gab Mützenich zu bedenken, dass die Bietrittsverhandlungen noch immer ein Instrument seien, „um auf die Verhältnisse in der Türkei einzuwirken.“