Kritik an neuerlichen Festnahmen und politischen Verfahren in der Türkei

Kritik an neuerlichen Festnahmen und politischen Verfahren in der Türkei

Die EU hat die Türkei wegen der am Freitag erfolgten die Festnahmen und Haftbefehle gegen 20 Personen aus dem Umfeld der Stiftung für Anatolische Kultur am Freitag kritisiert. Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri sprach von einem „brutalen Angriff auf die türkische Zivilgesellschaft“. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland will den Fall umgehend bei der türkischen Regierung ansprechen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir beschuldigte die deutsche Bundesregierung durch ihre Türkei-Politik Erdogan geradezu dazu zu ermutigen seine autoritäre Politik fortzusetzen.

 

Am Freitagmorgen wurden 13 Personen festgenommen und 7 zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen wird vorgeworfen, mit Hilfe der Stiftung Anatolische Kultur die sogenannten Gezi-Proteste gegen Erdogan vor 5 Jahren organisiert oder wenigstens unterstützt zu haben. Unter ihnen befinden sich einige der bekanntesten AkademikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen der Türkei. Dazu gehört Betül Tanbay, die erste Präsidentin der Mathematischen Gesellschaft der Türkei und ab 2019 Vizepräsidentin der European Mathematical Society, der bekannte Juraprofessor Turgut Tarhanli und die Journalistin und Filmemacherin Cigdem (dschii-dem) Mater. Die meisten der Festgenommenen waren am Sonntagabend wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren gehen aber weiter und es drohen sehr hohe Freiheitsstrafen.

 

Der Vorsitzende der Stiftung Anatolische Kultur, Osman Kavala ist bereits seit über einem Jahr in Haft ohne dass es eine Anklage oder eine nähere Begründung für seine Haft gäbe. Siehe auch RDL Dorfnachrichten vom Freitag.