Mit einer überwältigenden Mehrheit von 551 Stimmen gegen 6 hat die französische Nationalversammlung als Reaktion auf die Pariser Anschläge von vergangenem Freitag einer Änderung des Notstandsgesetzes zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag wird in grösster Eile von den verschiedenen Institutionen durchgewunken. Das Kabinett hatte am Mittwoch Morgen darüber beraten. Die Nationalversammlung stimmte bereits gestern darüber ab. Der Senat hat gestern Nachmittag darüber beraten und stimmt am heutigen Freitag Morgen darüber ab. In diesem schnellen Verfahren bemängelt die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags und eine Debatte, die von den aktuellen Emotionen abgekoppelt sein sollte. Dabei beeinträchtige die Gesetzesänderung die Grundrechte zutiefst. Die Verlängerung des Notstands um drei Monaten habe keine andere Begründung als die Aufhebung der Gewaltenteilung. La Quadrature du Net kritisiert hierbei, dass seit der Ausrufung des Notstands zahlreiche der Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss keinen Bezug zur Terrorbekämpfung hätten, sondern aus gemeinrechtlichen Gründen erfolgten. Auch der Hausarrest würde durch schwammigere Formulierungen für Menschen erleichtert, bei denen lediglich ein Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und öffentliche Ordnung bedrohen. Ebenfalls kritisiert die Bürgerrechtsorganisation die schwammige Formulierung, die es den Behörden unter dem Notstand ermöglicht, ohne richterlichen Beschluss Gruppen und Vereinen endgültig aufzulösen. La Quadrature du Net ruft die SenatorInnen dazu auf, den Ausnahmezustand zeitlich zu begrenzen, die gerichtliche Kontrolle zu verstärken und alle Notmassnahmen so zu begrenzen, dass sie ausschliesslich den Zwecken der Terrorbekämpfung dienen.