Kritik an Zensur von Indymedia-Webseiten in Frankreich

Kritik an Zensur von Indymedia-Webseiten in Frankreich

La Quadratur du Net, eine nichtkommerzielle Organisation, die sich für die Freiheit des Internets einsetzt, hat gestern in scharfer Form die Zensur zweier Webseiten in Frankreich kritisiert. Das französische Innenministerium hatte bereits am vergangenen Donnerstag Webseiten des Netzwerkes Indymedia in Grénoble und Nantes gezwungen ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf einen Hangar mit Polizeifahrzeugen vom Netz zu nehmen. Die Webseiten kamen der Aufforderung nach. Weil ihnen das Innenministeriume mit der Auffnahme in die geheime Liste der zu blockierenden Webseiten gedroht hatte.

La Quadratur du Net bezeichnete die Zensur der Webseiten als „absurd“ und „schockierend“. Der zensierte Inhalt sei auch auf den Internetseiten traditioneller Medien nachzulesen, die aber nicht zensiert wurden. Es sei nach der Kenntnis von La Quadratur du Net, das erste Mal, dass das Antiterrorgesetz vom November 2014 gegen eine Veröffentlichung ohne islamistischen Hintergrund angewandt wurde. La Quadratur du Net weist in diesem Zusammenhang auch auf eine Gesetzesinitiative der Regierung Macron hin, derzufolge Bestimmungen des Ausnahmezustandes in permanentes Recht übernommen werden. Dies wird derzeit in der von der Regierung dominierten Nationalversammlung beraten.

Schließlich zieht La Quadratur du Net auch Parallelen zur Sperrung von Webseiten in Spanien im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und dem Verbot von linksunten.indymedia durch den deutschen Innenminister.