Nichtregierungsorganisationen verurteilen für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan

Nichtregierungsorganisationen verurteilen für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan

 

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Am heutigen 31. Mai soll auch erneut eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan stattfinden. In Baden-Württemberg gibt es dagegen u.a. in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Tübingen Protestkundgebungen.

Zahlreiche Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl, Amnesty International, Republikanischer Anwaltsverein und andere kritisieren in einer ghemeinsamen Erklärung die Abschiebung nach Afghanistan. Wesentliche Kritikpunkte sind die folgenden:

 

  • Die Schutzquote für Flüchtlinge aus Afghanistan sinkt von 78 % im Jahre 2015, auf 60 % im Jahre 2016 und schließlich etwa 50 % seit Jahresbeginn.

  • In Ablehnungsbescheiden werden neue Informationen zur Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan, etwa vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nicht berücksichtigt, obwohl dies rechtlich geboten wäre.

  • In Ablehnungsbescheiden wird auf innerstaatliche Fluchtalternativen verwiesen. Der UNHCR lehnt die Unterscheidung in sichere und unsichere Regionen für Afghanistan ab. Aufgrund der Offensive der Taliban wurden zwischen Jahresbeginn und Anfang Mai 90000 Menschen mehr zu Binnenflüchtlingen.

  • Auch die NATO will ihre Einsätze in Afghanistan wieder verstärken.

  • Dass selbst der Bundeswehroffizier Franco A. von der Prüfern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anerkannt wurde, zeigt die Mangelhaftigkeit der Anhörungen beim BAMF deutlich vor Augen geführt. Man sollte nicht meinen, dass der falschen Bewilligung nicht auch ebenso unsachgerechte Ablehnungen gegenüberstünden. Zu einer sorgfältigen Prüfung ist Deutschland aber völkerrechtlich verpflichtet.

  • Durch die jüngsten Gesetzesverschärfungen hat sich die Lage von in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlingen, die abgelehnt wurden verschlechtert. Die Organisationen fordern dagegen eine Neuprüfung alter Fälle aufgrund der mittlerweile verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan.

Update: Aufgrund des Anschlages auf die bzw. bei der Deutschen Botschaft in Kabul hat derBundesinnenminister den für heute geplanten Abschiebeflug nach Kabul gestoppt. Angaben darüber wie es weitergehen wird, machte er nicht.