Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft

Am heutigen Donnerstag werden die Niederlande den Vorsitz des EU-Rates von Luxemburg übernehmen. Der Rat der Europäischen Union, wie das Gremium offiziell heißt, repräsentiert, anders als das Parlament, die Mitgliedsstaaten im Gesetzgebungsverfahren der EU. Unter dem niederländischen Vorsitz sollte ursprünglich vor allem über die Themen Wachstum und Beschäftigung gesprochen werden. Angesichts der nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen und des europäischen Streits um Quoten, Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten ist dies allerdings das vorrangige Thema. Für die Niederlande selbst kommt, so berichtet euronews, der Vorsitz zu einem „ungünstigen Zeitpunkt“, da in den Umfragen die Rechtspopulisten mit ihrer Ablehnung der EU und der Einwanderung weit vor dem konservativen Regierungslager liegen.