NSA-Affäre belastet Freihandelsverhandlungen

NSA-Affäre belastet Freihandelsverhandlungen

EU-Handelskommissar Karel de Gucht teilte der Süddeutschen Zeitung mit, die NSA-Affäre habe Misstrauen bei den Verhandlungen zum geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erzeugt. Doch der Kommissar besorgt sich nicht so sehr um die Massenüberwachung von EU-BürgerInnen, als vielmehr um die Ausspähung der eigenen Generaldirektion für Handel. Die US-Regierung habe noch keine Informationen gegeben, ob die Handelsinstitutionen ausgespäht wurden. Dies hindert die Kommission jedoch nicht daran, bis zum morgigen Freitag die fünfte TTIP-Verhandlungsrunde laufen zu lassen. Dabei geht es unter anderem ausgerechnet um die Angleichung der Regelungen bei Telekommunikationen, wie es die Kommission am Montag mitteilte. Laut Bundesinnenminister Thomas De Maizière nahm US-Justizminister Holder eine Einladung nach Berlin an, um die Pläne zur Einschränkung der NSA-Überwachungsprogramme vorzustellen. Dies werde jedoch erst nach der Sommerpause geschehen. Es gebe bereits Vorentscheidungen in der amerikanischen Regierung, die der Bundesinnenminister aber nicht genauer wisse.