Zwei Tage nach dem Regierungs-Beschluß die Peschmerga des irakischen Kurdenchef Barzani mit panzerbrechenden Waffen auszurüsten und der Applaudierung dieses Beschlußes am Antikriegstag im Deutschen Bundestag durch die Regierungsfraktionen hat der SPD-Fraktionschef energisch die gleichzeitige Weigerung der Bundesregierung die Regierung der Ukraine militärisch nachzurüsten verteidigt. Im Deutschlandfunk legte sich vor dem NATO-Gipfel Herr Oppermann auch gegen die Vorschläge die Verteidigungszusagen der NATO gegenüber den EU Mitgliedern den baltischen Staaten,Polen und Rumänien in Form von Stützpunkten fest. DIE NATO SOLLE NICHT AUS DEN VERTRÄGEN mit Russland NATO-Russland Rat aussteigen, die das auschliessen. Der Vorwurf an Russland den Budapester Vertrag von 1994 zu brechen, solle nicht mit gleichem Vertragsbruch beantwortet werden.