Frankreich: Parlament verabschiedet Haushalt für den Sozialstaat mit Überschuss und real sinkenden Sozialausgaben

Parlament verabschiedet Haushalt für den Sozialstaat mit Überschuss und real sinkenden Sozialausgaben

Das französische Parlament hat am gestrigen Montag endgültig den Teil des Haushalts verabschiedet, der sich um den Sozialstaat dreht, sprich Krankenkassen und Sozialleistungen.

Zum ersten Mal seit 18 Jahren sieht der Haushalt für den Sozialstaat einen Überschuss vor. Die Gesundheitsministerin argumentierte, damit werde der soziale Pfeiler des Staates gewappnet für die künftige demographische Entwicklung Frankreichs. Ursprünglich hatte die Regierung einen Überschuss von 700 Millionen Euro vorgeschlagen. Nach den Debatten im Parlament und vermutlich auch unter dem Druck der andauernden sozialen Protesten sieht der endgültige Gesetzestext nur noch einen Überschuss von 100 Millionen Euro vor.

Gleichzeitig bedeutet dieser Überschuss konkret, dass die Renten und Sozialleistungen in den kommenden zwei Jahren so gut wie nicht ansteigen werden. Sie sollen insgesamt um 0,3 Prozent wachsen. Verglichen mit der deutlich höheren Inflation heisst das sogar, dass die Sozialausgaben real sinken werden.

Von den 577 Abgeordneten im Parlament beteiligten sich offenbar lediglich 82 an der Abstimmung.

Die endgültige Abstimmung in der Nationalversammlung fand im Kontext der diffusen sozialen Proteste um Treibstoffsteuern und Kaufkraft statt. Sämtliche Oppositionsparteien bezogen sich auf die Gelbwestenproteste, um den Gesetzestext zu kritisieren.

(mc)