Portugal – Richter verhängt sexistisches Urteil und wird versetzt

Portugal – Richter verhängt sexistisches Urteil und wird versetzt

 

Der zweitinstanzliche Richter am Berufungsgericht Porto Neto de Moura wurde vergangenen Mittwoch aus der Beurteilung von Strafsachen entfernt und in eine zivilrechtliche Sektion des gleichen Gerichts transferiert. Er selbst hatte zuvor um die Versetzung gebeten. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof gefällt mit der Begründung der „betrieblichen Zweckmäßigkeit“: "Das Ziel dieser Maßnahme war, das Vertrauen der Bürger*innen in unser Rechtssystem zu bewahren". Der Maßnahme war ein Disziplinarverfahren gegen den Richter vorangegangen.

Richter Neto de Moura hatte es wegen Verharmlosung eines körperlichen Angriffs auf eine Frau durch zwei Männer zu zweifelhafter internationaler Bekannheit gebracht: Der Amtsträger zeigte großes Verständnis für die zwei Täter - den Ehemann und den außerehelichen Partner des Opfers. Die beiden Männer hatten 2015 die Frau entführt und sie dann gemeinsam mit einem mit Nägeln ausgestatteten Baseballschläger aufs Brutalste attackiert. Im Prozeß zog der Richter eine Bibel sowie eine Verfassung aus dem 19. Jahrhundert zu Rate; er bezichtigte die Frau des „Ehebruchs“, die beiden Täter bedachte er mit Strafen, die noch offen sind. Der Fall hatte im Oktober 2017 eine Flut von Protesten im ganzen Land zur Folge.

Neto de Moura sagte, er verurteile häusliche Gewalt; sein Schuldspruch sei „mißverstanden“ worden. Er kündigte an, die laufenden Verfahren gegen führende Köpfe des Protestes gegen ihn und seine machistische Rechtssprechung wegen Verleumdung fortzuführen.

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