Wie der österreichische Standard berichtet, ist der neue tschechische Premierminister Andrej Babiš am Mittwoch vereidigt worden. Doch eine Mehrheit hat Babiš nicht. Lediglich 78 von 200 Sitzen belegt seine Partei ANO im Abgeordnetenhaus. Koalitionspartner finden sich nicht, trotz mangelnder Unterstützung strebt er eine Minderheitsregierung an. Viele Journalisten äußerten sich diesbezüglich sehr kritisch. Eine Regierung hat Babiš ebenfalls noch nicht. Erst nach seiner Ernennung zum Premier folgt nun erst die Aufstellung der Minister, eine Besonderheit der tschechischen Verfassung. Die Verhandlungen sind auf nächsten Mittwoch gesetzt, erst dann ist die Regierung komplett. Rechtzeitig zum EU-Gipfel in Brüssel, bei dem Babiš sich vor allem beim Brexit, sowie bei Tschechiens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik äußern möchte. Der neue Premier steht der Umverteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa mit einem sehr deutlichen Nein gegenüber, wofür er harte Kritik erntet. 

(jk)