Protest am Baden Airpark gegen erneute Sammelabschiebung

Protest am Baden Airpark gegen erneute Sammelabschiebung

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Protest vor dem alten Terminal vom Baden-Airpark am 09.12.2014
Protest vor dem alten Terminal vom Baden-Airpark am 09.12.2014
Quelle: 
MC/RDL

Am heutigen Dienstag soll, wie zuletzt am 18. November, eine Sammelabschiebung vom Baden Airpark mit den Zielen Serbien und Mazedonien stattfinden. Der Flug soll gegen 16 Uhr starten, erste Busse werden ab 11 Uhr erwartet. Nach aktuellen Informationen sollen dieses Mal 76 Geflüchtete aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Aus anderen Bundesländern könnten möglicherweise weitere Personen abgeschoben werden.

Gegen die geplante Abschiebung organisierte sich dieses Mal Protest im Vorfeld sowie vor Ort am heutigen Dienstag. Eine Kundgebung fand um 8 Uhr morgens im neuen Terminal von Baden Airpark statt. Rund 10 Personen hielten Transparente gegen Abschiebungen, gegen die EU-Grenzpolitik der Abschottung, für ein Bleiberecht und für Bewegungsfreiheit. Zwei Redebeiträge wurden gehalten und können im Player oben rechts gehört werden.

Wegen des geringen winterlichen Flugverkehrs an diesem Flughafen gab es wenig Publikum: Wenige FlughafenmitarbeiterInnen, PolizistInnen und Fluggäste, die aber kaum Interesse für den Protest zeigten. Erfreulicherweise waren einige regionalen Medien vor Ort. Neben RDL beobachteten das SWR Fernsehen und die Stuttgarter Zeitung den Protest am morgen.

Es war laut einem Teilnehmer an der Kundgebung das erste Mal seit rund einem Jahr, dass wieder am Baden Airpark gegen eine Abschiebung protestiert wurde. Ein Grund für die fehlenden Protesten im vergangenen Jahr war laut demselben Aktivisten, dass viele Ressourcen unter anderem auf den Kampf für eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen gingen.

Im Laufe des Tages werden rund 50 Protestierende am Flughafen erwartet. Ab Mittag sollen Freiburger AktivistInnen die Karlsruher Gruppen ablösen, um bis zur Abschiebung den Protest fortzusetzen. Die Transparente hängen inzwischen an den Zäunen des alten Terminals, von welchem die Abschiebung starten soll.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat sich im Gegensatz etwa zum rot-grün regierten Schleswig-Holstein geweigert, für dieses Jahr auch nur ein zeitlich begrenztes Winterabschiebestopp zu verfügen. Rund 12.000 MigrantInnen aus den Westbalkanstaaten, die teilweise seit Jahren in Baden-Württemberg leben, sind so besonders von Abschiebung bedroht. Im Herbst hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann sogar im Bundesrat aktiv für die Erklärung von Serbien und Mazedonien als "sichere Herkunftsstaaten" gestimmt. Unter den Asylsuchenden befinden sich viele Roma aus dem Westbalkan, dessen starke Diskriminierung in allen Lebensbereichen in diesen Herkunftsländern von diversen NGOs nachgewiesen wurde.