Rund 1200 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag Nachmittag, trotz ungemütlicher nasser Kälte, für einen sofortigen Abschiebestopp. Das Ordnungsamt hatte im Vorfeld per Auflagenbescheid versucht, der Demonstration den Weg durch die Kaiser-Joseph-Straße, die Haupteinkaufsstraße Freiburgs, zu versperren. Das Freiburger Verwaltungsgericht stellte sich aber erfreulicherweise gegen die Grundrechtsfeindlichkeit des Ordnungsamts und erklärte u.a.: "im Übrigen ist derzeit nicht zu erkennen, aus welchem Rechtsgrunde eine Versammlung zum Thema "Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfungen verhindern"! im Hinblick auf die Wegstrecke Rücksicht auf die Umsatzinteressen des Einzelhandels nehmen müsste." Mehrfach wurde auf der Demonstration darauf verwiesen, dass andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und nun auch Thüringen einen Winterbschiebestopp erlassen haben, das grün-rot regierte Baden-Württemberg aber weiterhin in die Kälte und Ungewissheit abschiebt. Die Demospitze bildeten zahlreiche Roma aus den verschiedenen Flüchtlingswohnheimen (Rede von Menschen aus dem Wohnheim in der Hammerschmiedstraße ) Freiburgs, in denen momentan, besonders nach der letzten unangekündigten nächtlichen Abschiebung, große Unsicherheit herrscht. "Wir wollen bleiben" riefen sie. Auch der Vater, des kürzlich aus Freiburg nach Serbien Abgeschobenen, der sich nun mittelos durchschlagen muss, sprach erneut auf einer Zwischenkundgebung am Augustinerplatz und prangerte die beängstigende Praxis unangekündigter, nächtlicher Abschiebungen an.
Aufgegriffen wurden die jüngsten Einschnitte in die Flüchtlingsrechte. Medinetz ( Rede ), ein Projekt das seit 1998 versucht Illegalisierten eine medizinische Versorgung zu bieten, kritisierte die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das eine teilweise lebensbedrohliche Unterversorgung für Geflüchtete, sie haben nur in akuten Fällen Anspruch auf medizinische Behandlung zementiert und erklärte, die Grünen würden mal wieder Scheiße als Gold verkaufen wollen. Rot-Grün in Baden-Württemberg hatte ursprünlich die Abschaffung des diskrimierenden Asylberwerberleistungsgesetz gefordert, dann aber gegen ein wenig mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung, dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Am 3. Dezember beschloss das Bundeskabinett zudem den Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung. Demnach sollen Behörden künftig Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft aus einer Vielzahl geringfügiger Gründe veranlassen können. Das Gesetz würde wieder einmal insbesondere Roam benachteiligen und dafür sorgen, dass sie kaum Chancen hätten, unter eine Bleiberechtsregelung zu fallen.
Am Rande der Demonstration wurden aus einer Gruppe von Personen, die mit Schild auf den Einsatz von Zivilpolizisten aufmerksam machten, 3 Personen, teilweise brutal festgenommen. RDL dokumentierte den Polizeieinsatz, trotz Versuche der Polizei die Berichterstattung einzuschränken. (Siehe: Brutale Festnahmen am Rande der AntiAbschiebedemo)
Im Moment scheint man nicht davon auszugehen, dass am 9. Dezember, dem Termin der nächsten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, Personen aus Freiburg abgeschoben werden. In Zukunft wurde mehrfach angekündigt, würde man Abschiebungen, notfalls mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, verhindern.
Hier die Abschlusskundgebung vorm Theater zum Anhören:
Für einen Gesamteindruck von der Demo hier eine Collage:
(FK)
Brutale Festnahmen am Rande der AntiAbschiebedemo
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