Protest gegen repressive Gesetze in Spanien Am Samstag demonstrierten Tausende in Madrid gegen das sogenannte „Bürgerschutzgesetz“, das demnächst in Kraft treten soll. Auf vielen Transparenten war von Diktatur die Rede. Nachdem die Polizei das die Umzingelung des Parlamentsgebäudes durch eine Menschenkette verhindert hatte, kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. 23 Menschen wurden verletzt, sieben festgenommen. Das neue Gesetz schränkt die Demonstrationsfreiheit erheblich ein. Künftig sind Strafen von bis zu 600.000 Euro für diejenigen vorgesehen, die ein – wie es heißt -  "öffentliches, religiöses oder sportliches Ereignis“ stören. Unangemeldete Demonstrationen, das Verbrennen der spanischen Flagge oder die Verunglimpfung des Staates können bis zu 30.000 Euro Strafe nach sich ziehen. Die Opposition läuft Sturm und sieht sich an Zeiten der Franco-Dikatur erinnert. Die Parlamentssprecherin der oppositionellen sozialistischen PSOE, Soraya Rodríguez, sagte, die neuen Gesetze sollten unter dem Deckmantel der "Bürgersicherheit" in erster Linie die Regierung vor Protesten schützen. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks (sprich: Moischnjeks) bezeichnete das Gesetzesvorhaben als „höchst problematisch“.