Regionalwahl in Andalusien: Wahlschlappe für die Sozialdemokraten – Rechtsradikale(re) Partei zieht erstmalig in ein Parlament ein

Wahlschlappe für die Sozialdemokraten – Rechtsradikale(re) Partei zieht erstmalig in ein Parlament ein

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Premier Pedro Sanchez (PSOE), an der Spitze einer wackeligen Minderheitsregierung
Quelle: 
Ministry of the Presidency. Government of Spain

Andalusien hat am Sonntag gewählt. Es ist die bevölkerungsreichste Region Spaniens mit mehr als 8 Millionen EinwohnerInnen. Dementsprechend galt diese Wahl als wichtig für die sozialdemokratische PSOE, die einerseits die Region seit rund vier Jahrzehnten (mit)regiert, und die andererseits seit einigen Monaten mit einer wackeligen Minderheitsregierung Spanien regiert.

Es war letztendlich eine Wahlschlappe für die PSOE, die ein Drittel ihrer Mandate einbüsst. Gleichzeitig sorgte die Meldung für internationale Aufmerksamkeit, dass zum ersten Mal seit Ende der Franco-Diktatur eine rechtsradikale Partei (Vox) in ein Regionalparlament einzog. Im Punkt12 am Montag erklärte unser Spanien-Korresponden Ralf Streck die Bedeutung dieser Wahl. Dabei widersprach er auch vehement die Behauptung, dass es seit der Rückkehr der Demokratie keine rechtsradikale Partei in spanischen Parlamenten gebe.

Zunächst fragte ihn Matthieu, ob das Wahlergebnis eher als Wahlschlappe für die Regionalregierung oder eher für die Zentralregierung zu verstehen ist.