Spanien: PSOE ermöglicht PP-Minderheitsregierung: "Mit allen Mitteln vermeiden, dass es Neuwahlen gibt"

PSOE ermöglicht PP-Minderheitsregierung: "Mit allen Mitteln vermeiden, dass es Neuwahlen gibt"

Nach zwei Parlamentswahlen und fast einem Jahr unter einer geschäftsführenden Regierung hat sich das spanische Parlament für eine neue Regierung entschieden. Es ist eine Minderheitsregierung der konservativen Partei PP. Geduldet wird sie von den Sozialisten der PSOE, die sich bei der Abstimmung am Wochenende enthielten. Neu ist der Premier definitiv nicht. Mariano Rajoy stand bis vor einem Jahr an der Spitze einer konservativen Regierung und war nach beiden letzten Parlamentswahlen als geschäftsführender Premier im Amt. Falls am Wochenende keine Regierung gebildet worden wäre, hätten zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattfinden sollen. Über die neue Minderheitsregierung und die Möglichkeiten einer linken Beeinflussung oder eines linken Vetos bei bestimmten Gesetzen im spanischen Parlament sprach Matthieu mit Radio Dreyecklands Spanien-Korrespondenten Ralf Streck. Er fragte ihn zunächst, was dafür ausschlaggebend war, dass sich die Sozialisten erst jetzt dafür entschieden, die konservative Minderheitsregierung zu dulden.